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Blickpunkt-Artikel SVP Horw, Ausgabe November 2018

Lesen Sie hier:

  • Direkte Demokratie gelebt
  • Aufgaben- und Finanzplan 2019

 

Direkte Demokratie gelebt

Der Abstimmungskampf zu den völlig unterschiedlichen Vorlagen der Volksabstimmungen vom 25. November 2018 hat einmal mehr gezeigt, dass den Stimmbürgern und -bürgerinnen in der Schweiz das Mitspracherecht gerade bei wegweisenden Abstimmungen sehr wichtig ist. Die Meinungsäusserungen und Voten waren zahlreich, intensiv und medial omnipräsent. Die SVP Horw führte zusammen mit der SVP Stadt Luzern und Kriens in der Swisspor-Arena eine Podiumsdiskussion zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» durch. Der sehr interessante Informationsanlass traf bei den rund 250 erschienen Besuchern einen Nerv und unterstrich die Bedeutung dieser wichtigen, zukunftsweisenden Vorlage. Wie es nach der Entscheidung des Stimmvolkes weitergeht, werden die europapolitisch gezogenen Konsequenzen aus der Abstimmung vom 25. November 2018 zeigen.

Ob Erfolg oder Misserfolg – die SVP hat ihren Auftrag für die Zukunft. Weiterhin versucht die EU unser Land über die Einführung von Rahmenverträgen zur automatischen Übernahme von europäischem Recht zu drängen. Dies käme einem schleichenden Beitritt zur EU gleich. Es gehört zu den zentralen Aufgaben unserer Partei, sich mit allen Kräften dagegen zu wehren. Zudem müssen wir Sorge tragen zu den Erfolgsfaktoren der Schweiz. Die Unabhängigkeit und die direkte Demokratie waren schon immer wichtige Bestandteile davon.

Aufgaben- und Finanzplan 2019

Gleiches gilt für einen schlanken Staatsapparat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und die Kosten im Griff hat. Dazu gehört insbesondere ein disziplinierter Umgang mit den Steuergeldern, aktuell angesichts der rasanten Steigerung auf der Ausgabenseite umso mehr. Das stetige Bevölkerungswachstum führt zu stärkerer Beanspruchung der Infrastruktur und dies wiederum zu einem kontinuierlichen Anstieg der Ausgaben. Hier kommen die Leitlinien unserer Partei wie namentlich Schuldenabbau, Ausgabenkontrolle und Steuerfuss tiefhalten zum Zug. Aufgrund der Annahmen im AFP 2019 ist es grundsätzlich erfreulich, dass die Steuereinnahmen sich in nächsten Jahren aufwärts entwickeln. Die zusätzlich eingenommenen Mittel sollen konsequent für den Schuldenabbau eingesetzt und – sobald möglich – auch wieder einmal eine Steuersenkung geprüft werden.

Nun verblüfft es umso mehr, dass der Kanton nach zwei deutlich abgelehnten Vorlagen bezüglich Steuererhöhungen einen neuen Versuch zur Erhöhung der Steuern lanciert. Dieses Ansinnen wurde erst 2017 aufgrund eines alleine von der SVP ergriffenen und gewonnenen Referendums gegen eine Steuererhöhung bei Privatpersonen – ebenso wie eine von der SP lancierte Initiative zur Erhöhung der Firmensteuer – deutlich abgelehnt. Nach dem misslungenen Versuch eines Steuerfussabtausches zeigt der Regierungsrat wiederum Kreativität mit dem Vorschlag einer Erhöhung von Steuern bei Firmen sowie zusätzlich der Vermögenssteuer bei Privatpersonen. Die SVP wird sich klar dagegen aussprechen, da sie sich offenbar als einzige Partei an ihre Wahlversprechen vor den Wahlen 2015 erinnert. Erinnern auch Sie sich bei der nächsten Gelegenheit am 31. März 2019 an die Versprechen und was daraus geworden ist.