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Blickpunkt-Artikel SVP Horw, Ausgabe Oktober 2018

Lesen Sie hier:

  • Die wichtigste Abstimmung seit 25 Jahren
  • Menschenrechte
  • Direkte Demokratie
  • Auch die SVP ist am Luzerner Marathon präsentiert

 

Die wichtigste Abstimmung seit 25 Jahren

Am 25. November entscheidet das Schweizer Stimmvolk über eine wegweisende Initiative. Kurz gesagt geht es darum, ob die Schweiz ihre Verfassung über alles stellt oder sich von fremden Richtern kontrollieren lassen soll.

Auslöser der Initiative war ein neuartiges Bundesgerichtsurteil im Jahr 2012, welches nicht mehr die Bundesverfassung als höchste gesetzliche Grundlage anerkennt, sondern in erster Linie Entscheide des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigen will. Diesem weltweit wohl einmaligen Akt gilt es mit Annahme der Selbstbestimmungsinitiative Einhalt zu gebieten, um für Volk und Kantone wieder Rechtssicherheit herzustellen.

Entgegen gängiger Meinung und gezielt verbreiteter Falschmeldung ist das Völkerrecht NICHT gleichbedeutend mit den Menschenrechten. Es regelt vielmehr das Zusammenleben der Nationen und wird dementsprechend auch internationales Recht genannt („droit international“).

Menschenrechte

Wer behauptet, dass die Menschenrechte bedroht würden, sagt nicht die Wahrheit, und er soll auch nur ein Menschenrecht, das davon betroffen wäre, nennen – es wird keines geben. Die Menschenrechte waren und sind nie in Gefahr gewesen; sie werden auch bei einem JA kein Diskussionspunkt sein. Die Schweizerische Verfassung von 1874 war weltweit die 1. Verfassung, in welcher die Menschenrechte allumfassend niedergeschrieben wurden. Mit der Totalrevision – in Kraft seit 2000 – wurde der Katalog aktualisiert und ergänzt. Der EMRK ist die Schweiz beigetreten, um die Menschenrechte in Ländern, in denen diese nicht bzw. zu wenig beachtet werden, zu fördern. In der Schweiz bleiben die Rechte der Bürger und Bürgerinnen dank der Bundesverfassung gleichermassen gewahrt. Wie kann man im Ernst behaupten, dass wir ohne eine Mitgliedschaft ein Schurkenstaat wären!?

Direkte Demokratie lebt

Was in der Tat in Gefahr gerät, sollte die Selbstbestimmungsinitiative nicht angenommen werden, sind unsere Rechte im Zusammenhang mit der direkten Demokratie. Damit ist nämlich gewährleistet, dass das Volk mitentscheiden kann. Mit einem souveränen JA können diese Entscheide auch in Zukunft effektiv umgesetzt werden, und es müssen nicht Scheinlösungen konstruiert werden, die den Zweck der Volksentscheide de facto oftmals verfehlen.

Die SVP Horw empfiehlt allen Stimmenden am 25. November ein JA zur Selbstbestimmungsinitiative! Weitere Infos dazu erhalten Sie beim Informationsanlass vom 07. November 2018, 19.30 Uhr, in der SwissporArena auf der Allmend Luzern.

Auch die SVP ist am Luzerner Marathon präsent

Wie bereits in den früheren Jahren organisieren wir einen Verpflegungsstand auf dem Gelände der Cavero GmbH  (Carrosserie, Velo, Roller) an der Kantonsstrasse 85. Für Hunger und Durst der Zuschauer bieten wir Getränke und selbstgemachte Kuchen an. Eine gute Gelegenheit, Marathonluft zu schnuppern, sich zu verpflegen und Fachgespräche zu führen. Wir freuen uns jetzt schon auf einen regen Zuspruch.