SVP Kanton Luzern
Ortspartei Blickpunkt
Blickpunkt SVP Horw April 2024
Irritation im Wahlkampf 2024
Für Irritationen und Unverständnis hat der durchsichtige Versuch geführt, einen fadenscheinigen Zusammenhang zwischen einzelnen Personen auf nationaler Ebene (Junge SVP) und der SVP Horw pauschal und undifferenziert glaubhaft machen zu wollen. Das ist nicht mehr der gewohnte, sachliche Wahlkampf, sondern schlicht ideologisch geprägte Hetzerei gegen politisch engagierte Bürgerinnen und Bürger. Mit extremen Tendenzen hat unsere Ortspartei nicht ansatzweise etwas zu tun. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP Horw stehen für eine vernünftige und pragmatische Sachpolitik, sind staatstragend und stellen sich zugleich ausdrücklich gegen jegliche Form von Extremismus. Sie stellen sich jederzeit einer sachlichen und fundierten Diskussion und vertreten die Bevölkerung engagiert im Gemeinde- und Einwohnerrat. Sie haben deshalb die Unterstützung der Einwohnerinnen und Einwohner bei den Wahlen vom 28. April verdient. Wir empfehlen die Liste 1 unverändert einzuwerfen. Allen, die Astrid David Müller für den Gemeinderat und unsere zehn Kandidierenden für den Einwohnerrat wählen, danken wir herzlich für das Vertrauen.
Petition «Seefeld für Sport und Freizeit»
Die momentanen Umbaupläne im Seefeld sind für die nutzenden Vereine und für die Bevölkerung nicht zufriedenstellend. Deshalb lanciert die SVP eine Petition für Sport und Freizeit im Seefeld. Der Gemeinderat wird dazu aufgefordert, die Planung zu überarbeiten und die Anliegen der Petition zu prüfen. So muss im Seefeld z.B. genügend Bedarfsfläche für Freizeit und Sport geplant werden. Die Bedürfnisse von Individual- und Teamsportarten sollen gleichermassen berücksichtigt werden. Sportvereine sollen die bisherigen Aktivitäten ohne Einschränkungen weiterführen können. Die Horwer Seebadi soll wie bisher abgegrenzt und bewacht erhalten bleiben und nach Möglichkeit erweitert werden. Wir sammeln weiterhin Unterschriften und würden uns auch über Ihre Unterstützung freuen.
Nächster SVP-Stamm
Der nächste SVP-Stamm findet am Mi, 15. Mai um 18:00 bei der Kaffeerösterei El imposible Roast Gmbh, Kantonsstrasse 30 statt. Anmeldung erforderlich unter svp@svp-horw.ch bis 4. Mai – Weitere SVP-Stamm finden jeweils am 15. jedes weiteren Monats bei einem lokalen Unternehmen oder in einem Horwer Restaurant statt. Auch auf diese Weise pflegen wir den gesellschaftlichen Austausch und politischen Diskurs. Einzelheiten entnehmen Sie bitte kurzfristig der Website www.svp-horw.ch oder fragen Sie beim Präsidenten Hans Stampfli nach.
Blickpunkt SVP Horw, März 2024
Lust auf Politik?
Offensichtlich Ja: Der von den Ortsparteien Kriens und Horw organisierte Politanlass vom 24. Februar 2024 wurde rege besucht. Die Lokalität war kein Zufall: Die Gebäulichkeiten der im sozialen Bereich engagierten Stiftung Brändi liegen beidseits der Grenze in Kriens und Horw. Marcel Hossli, Geschäftsführer der Stiftung Brändi, beleuchtete einleitend die Entwicklung und das Wirken der bekannten Institution. NR Franz Grüter berichtete gewohnt souverän von aktuellen Geschäften im Bundesparlament. Den Fokus legte er dabei auf die hohe Zuwanderung. Eindrücklich erklärte er die Gründe dafür und zeigte klar die Folgen für die Infrastruktur im Land und die Bundesfinanzen auf.
Dem Lagebericht aus Bern folgte die Podiumsdiskussion mit den Gemeindevertretern. Dabei berichteten Marco Frauenknecht, Stadtrat von Kriens, und Astrid David Müller, Gemeinderätin von Horw, von konkreten Erfahrungen mit dem Bund und Kanton und machten auf die steigenden Kosten für die Gemeinden aufmerksam. Sie analysierten die aktuelle Situation, skizzierten Lösungsansätze und brachten in allen Belangen ihre Motivation, Herausforderungen in Horw und Kriens anzupacken, zum Ausdruck. Die zahlreichen Fragen des Publikums liessen keinen Zweifel daran offen, dass die Lust auf Politik von ihnen geteilt wird.
Wahlveranstaltungen SVP Horw
Für die Wahlen vom 28. April 2024 hat die SVP Horw eine Liste mit zehn Kandidatinnen und Kandidaten eingereicht. Wir möchten dafür mit der Bevölkerung im Kontakt bleiben und laden Sie herzlich zu unseren Standaktionen vom 23. März, 13. und 20. April 2024 im Dorfzentrum Horw ein. Im persönlichen Gespräch lernen Sie unsere Vertreter näher kennen und nehmen wir gerne Ihre Anliegen auf. Helfen Sie uns, Horw auch in den nächsten Jahren sorgsam, konstruktiv und lebenswert zu gestalten, ohne dabei die wesentlichen Aufgaben der Gemeinde und die finanziellen Mittel aus den Augen zu verlieren. Unsere Partei sieht den wegweisenden Wahlen zuversichtlich entgegen und empfiehlt Ihnen die Wahl mit der Liste 1.
SVP-Stammtreff
Der SVP-Stammtreff bietet Gelegenheit den Kontakt mit der Basis und den politischen Austausch zu pflegen. Er steht nicht nur den SVP-Mitgliedern, sondern allen interessierten Kreisen offen. Nächste Gelegenheit bietet sich am Mo, 15. April 2024 um 19:30 im Gasthaus Waldegg.
FDP-Gemeindeinitiative zum Erhalt des bestehenden Naturerlebniswegs Steinibachried «Prügelweg»)
Der SVP-Vorstand und die Fraktion des Einwohnerrats unterstützen die Initiative der FDP.
Blickpunkt SVP Horw, Januar 2024
Gute Vorsätze im neuen Jahr?
Haben Sie gute Vorsätze für das neue Jahr getroffen? Wir setzen auch dieses Jahr wieder auf Freiheit und Eigenverantwortung. Der Staat soll möglichst wenig und nur dort greifen, wo es den Bürgerinnen und Bürgern einen Nutzen bringt und nicht zum Selbstläufer werden! Dies gilt auch für die Gemeinde. Wo die Gemeinschaft mehr bewirken kann als der Einzelne, soll unter Berücksichtigung demokratischer Spielregeln die Gemeinde wirken. Die SVP Horw fokussiert sich dabei auf lokale und regionale Themen. Einige nationale und überregionale Themen beeinflussen jedoch unsere lokale Politik stark und werden uns auch im neuen Jahr beschäftigen. Die explodierende Zuwanderung lässt uns zunehmend an die Grenzen dessen stossen, was wir mit der vorhandenen Infrastruktur wie Strassen, Schulen, Sozialwesen und anderen Institutionen tragen können. Die rege Bautätigkeit führt zu einem Wandel des Dorfbildes. Geht es wirklich in die gewünschte Richtung? Immer mehr Verbote, Einschränkungen, Abgaben, Kontrollen, Vorschriften, verbunden mit höheren Kosten und einem wachsenden Verwaltungsapparat. Dient der Staat der Gesellschaft oder wird der Bürger zunehmend gesteuert und kontrolliert? Die SVP Horw kann lokal etwas bewirken, wenn sie aus der Bevölkerung die notwendige Unterstützung erhält. Die Faust im Sack zu machen bringt nichts, den Wahlzettel auszufüllen oder sich sogar selber politisch zu engagieren hingegen schon! Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie viel Freude, Gesundheit und Erfüllung im neuen Jahr.
Lust auf Politik 2024
Der Bevölkerung im Kanton Luzern steht 2024 erneut ein wegweisendes Politik-Jahr bevor. Die Gemeinde- und Einwohnerratswahlen vom 28. April sind dabei sicher der Höhepunkt. Für den Gemeinderat schickt die SVP Horw mit Freude und Überzeugung ihre erfahrene Vertreterin Astrid David Müller ins Rennen. Unsere Kandidatin können Sie am Samstag, 24. Februar 2024, um 10.00 Uhr im Rest. Rubinette der Stiftung Brändi persönlich treffen. Nach einem Referat von NR Franz Grüter diskutieren Marco Frauenknecht, Stadtrat Kriens, unsere Gemeinderätin Astrid David Müller sowie Parteivertreter der SVP – unter Einbezug des Publikums – über Herausforderungen, welche sich gerade den Gemeinden im Zusammenhang mit dem Bevölkerungswachstum stellen. Im Anschluss wird ein Apéro offeriert und es besteht die Gelegenheit, unsere Kandidatin näher kennenzulernen. Unabhängig davon sind auch Sie im Unterstützungskomitee für Astrid David Müller herzlich willkommen.
Blickpunkt SVP Horw, Dezember 2023
Astrid David Müller: Nomination für Gemeinderat
Am traditionellen und gut besuchten Raclette-Abend der SVP Horw, welcher auch für Nichtmitglieder offen war, führte die Ortspartei die Nominationsversammlung für die Erneuerungswahl des Gemeinderats vom 28. April 2024 durch. Astrid David Müller, seit 2020 Vorsteherin des Sicherheitsdepartments, stellt sich zur Wiederwahl. Während ihrer Amtszeit überzeugte sie durch ihre Fachkompetenz, ein solides Netzwerk, fundierte Dossierkenntnisse und nicht zuletzt mit ihrer erfrischenden Persönlichkeit. Die Ortspartei freut sich über die Bereitschaft von Astrid David Müller, ihr Fachwissen und ihre Arbeitszeit, oft auch Freizeit, weiterhin in den Dienst der prosperierenden Gemeinde Horw zu stellen. Die Mitglieder hiessen ihre Nomination denn auch einstimmig gut, so dass Ortsparteipräsident Hans Stampfli der überglücklichen Kandidatin zum Abschluss der Versammlung einen bunten Blumenstrauss überreichen durfte. Astrid David Müller dankte für das Vertrauen und betonte ihr grosses Anliegen, dass sämtliche in Horw politisierenden Fraktionen und damit möglichst die ganze Wählerschaft in der Exekutive vertreten seien. Mit ihr sieht die SVP Horw dem nächsten Wahlkampf motiviert und zuversichtlich entgegen.
Aufgaben- und Finanzplan 2024
Der Aufgaben- und Finanzplan 2024 rechnet mit einem Aufwandüberschuss von rund 6.25 Mio. Fr. Die SVP hat im Einwohnerrat nach dem Motto “Notwendiges vom Wünschbaren trennen” versucht, wenigstens ein paar, nicht zwingend notwendige Ausgaben einzusparen, fand aber dafür keine politische Mehrheit im Rat. Die SVP vermisst angesichts des prognostizierten Defizits eine gewisse Zurückhaltung bei den geplanten Ausgaben. Es stehen definitiv keine fetten Jahre an und ein nachhaltiges Umdenken in die erwähnte Richtung ist angesagt. Im Hinblick auf das bevorstehende Defizit wurde auf den Antrag verzichtet, die schon längst fällige, aber immer wieder hinausgeschobene Steuersenkung zu gewähren. Nichtsdestotrotz hält die SVP auch an diesem Ziel fest und wird sich weiterhin für eine schlanke Ausgabenpolitik einsetzen, ohne notwendigen und sinnvollen Investitionen im Weg zu stehen.
Zum Jahreswechsel
Das Jahr neigt sich dem Ende zu und beschert uns allen hoffentlich ein paar ruhige, besinnliche Tage. Die SVP-Horw möchten sich bei allen, welche uns durch Ihre Stimme oder durch aktives Mitwirken unterstützen, ganz herzlich bedanken. Ganz besonders im kommenden Wahljahr sind wir weiterhin auf Sie angewiesen.
Blickpunkt SVP Horw, November 2023
Aufgaben- und Finanzplan 2024
Der Aufgaben- und Finanzplan 2024 schwenkt nach mehreren ertragsreichen Jahren, bei einem budgetierten Aufwandüberschuss von rund 6 Mio. Fr in den defizitären Bereich. Weniger Steuereinnahmen, aber gleichzeitig bleiben die Zahlungen der Gemeinde Horw an den kantonalen Finanzausgleich hoch. Umso wichtiger, dass wir die Steuergelder dort ausgeben, wo es wirklich nötig ist. Notwendiges vom Wünschbaren trennen, damit kostenintensive, jedoch unerlässliche Projekte, wie das Schulhaus Allmend oder die Erneuerung von öffentlichen Strassen realisiert werden können. Auf ideologisch geprägte Wünsche gilt es konsequent zu verzichten und die teuren Planungsberichte sind auf ein Minimum zu beschränken. Ein Ausbau und weitere Begünstigungen der öffentlichen Verwaltung sind zu vermeiden. Diszipliniertes und kostenbewusstes Verhalten ist angesagt, um ein noch grösseres Defizit zulasten der Steuerzahler zu verhindern.
Ja zu Strassenbauprojekten
Im Oktober beschloss der Einwohnerrat die Sonderkredite zur Sanierung der St. Niklausenstrasse, Abschnitt Tannegg bis Mättiwilbach, sowie zur Sanierung des Verkehrsknotens Langensand. Er sprach sich damit für zwei wichtige, Infrastrukturbauprojekte aus. In der Debatte wehrte sich die SVP-Fraktion gegen Anträge der L20, welche auch auf der St. Niklausenstrasse dem Veloverkehr den Vorrang gegenüber dem motorisierten Verkehr einräumen wollten. Ideologisch geprägte Anträge von Rot-Grün konnten zwar nicht alle abgewehrt, aber zumindest abgeschwächt werden. Die SVP setzt sich dafür ein, dass die einzelnen Verkehrsmittel nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nachdem im Juni ein teures Konzept für Velohauptrouten in Horw verabschiedet worden ist, freut sich die SVP Horw auf die voraussichtliche Realisierung von sicheren, normgerechten Strassen für die Autofahrerinnen und -fahrer.
Gemeindewahlen 2024
Am 28. April 2024 wählen die Horwerinnen und Horwer Gemeinderat und Parlament für die Legislatur 2024-28. Wir freuen uns über neue interessierte Kandidaten, welche sich mit der national wählerstärksten Partei politisch für Horw engagieren möchten. Melden Sie sich bei einem Einwohnerrat oder direkt auf www.svp-horw.ch.
Für unsere Mitglieder und Freunde der SVP findet am Do, 7. Dez. 2023, ab 19:00 der traditionelle Racletteabend in der Winkelbadi statt. Gleichzeitig werden wir die Nomination für den Gemeinderatswahlkampf vornehmen. Dafür wird um Anmeldung bis am 30. Nov. 2023 an Dario Lang (svp@svp-horw.ch) gebeten.
Blickpunkt SVP Horw, September 2023
Wer die Wahl hat, hat die Qual
Fast 6000 Schweizerinnen und Schweizer wollen in den Nationalrat. Ein neuer Rekord!
2019 waren es rund 4600 Kandidierende. Ist dieser Job so attraktiv oder wird Politik von immer mehr Leuten entdeckt? Es wäre zu wünschen, denn auch die Erneuerungswahlen der Horwer Gemeindebehörden stehen am 28. April 2024 an. Auf knapp 50 Listen kandidieren in diesem Jahr 136 Frauen und 251 Männer für einen der 9 Sitze in der grossen Kammer der Bundesversammlung in Bern. Wie wähle ich die richtige Liste aus und wer soll meine Anliegen im National- und Ständerat vertreten? Viele freundliche Gesichter mit grossen Versprechungen werben auf unzähligen Plakaten um Ihre Stimme oder besser gesagt um 2 Stimmen! Nutzen Sie die Gelegenheit, jetzt die richtigen Leute zu wählen, welche dann in den kommenden 4 Jahren die politischen Geschicke unseres Landes mitbestimmen.
Vor 4 Jahren musste der Kanton Luzern aufgrund der Bevölkerungsentwicklung die Anzahl Nationalratssitze von 10 auf 9 reduzieren und die SVP konnte Ihren 3. Sitz knapp nicht halten. Die Anzeichen stehen gut, diesen Sitz wieder zurückzuerobern. Dies gelingt nur mit einer sehr aktiven Beteiligung der SVP-Wählerinnen und Wähler. Trotz guter Umfragewerte und Prognosen, zählt jede einzelne Stimme und diese können entscheidend sein.
Benutzen Sie die Liste 1 SVP und stärken Sie so die Partei. Sie können Ihre bevorzugten Kandidierenden speziell fördern, wenn Sie deren Namen zweimal auf die Liste setzen, denn damit entscheidet sich, welche von den 9 Kandidierenden der SVP das Rennen machen und in Bern mitwirken dürfen. Die Kandidierenden der SVP stehen alle zu den Werten, welche die SVP konsequent und standhaft seit Jahren vertritt.
Im Kanton Luzern hat sich die SVP für eine Listenverbindung mit der Bewegung Mass-Voll entschieden. Rein mathematisch können die Wählerstimmen für Mass-Voll so ein Vorteil für die SVP sein. Die Listenverbindung ist die logische Konsequenz auf die Listenverbindungen anderer Parteien, welche damit ebenfalls wahlstrategische Ziele verfolgen. Es ist eine freundschaftliche, aber keine ideologische Verbindung.
Motivieren Sie jetzt ihre Familie, Freunde und Bekannte ebenfalls die SVP zu wählen und lassen Sie sich nicht durch die guten Prognosen dazu verleiten der Wahl fern zu bleiben!
Nutzen Sie das wertvolle Gut der direkten Demokratie, wo Sie die Zukunft unseres Landes mitbestimmen können und besuchen Sie unsere Standaktion mit den SVP Kandidierenden am Sa, 30. Sept. um 10:00 auf dem Dorfplatz.
Blickpunkt SVP Horw, August 2023
Kein Sommerloch bei der SVP
Gerade zur Sommerzeit überbieten sich Schweizer Städte in der Kreation von Massnahmen, um grüner, kühler und schöner zu werden, so auch Luzern – erinnert sei an die Aufhebung der Carparkplätze auf dem «Inseli» – oder aktuell in Zürich, wo zu diesem Thema gleich mehrere Abstimmungen bevorstehen. Bei aller Sympathie für eine Aufwertung im öffentlichen Raum geht gerne die Frage unter, wie viel staatliche Lenkung damit verbunden sein wird. Braucht es in jedem Lebensbereich immer mehr Vorschriften, oder reicht grundsätzlich ein Rahmenkredit bzw. -gesetz aus? Wir haben es in der Hand, über das Mass von Eigenverantwortung, gemeinschaftlicher Haltung und staatlicher Regulierung zu entscheiden. Ideologische Auseinandersetzungen müssen nicht sein, es geht auch mit einer schrittweisen Annäherung, wie es anhand von mehreren Vorstössen aus unterschiedlichen Fraktionen in der Gemeinde Horw gelebt wird. So sind aktuell die Postulate Nr. 2022-742 «Soziale Belebung des Horwer Dorfzentrums» (initiiert von der L20-Fraktion) und Nr. 2022-743 «Mobile Begrünung öffentlicher Plätze in der Gemeinde Horw» (ausgehend von der SVP-Fraktion) bei der Verwaltung pendent, um punktuelle Verbesserungen, besonders im Zentrum, prüfen zu lassen. Eine schrittweise Umsetzung lässt den Sinn und Erfolg von Veränderungen erleben und nötige Anpassungen erkennen, anstatt einen ideologischen Wurf wieder rückgängig machen zu müssen. Für ein solches moderates Vorgehen wird sich die SVP-Fraktion bei der Behandlung der unerledigten Geschäfte an der Ratssitzung im September einsetzen.
Hätten Sie es gewusst? Der Anteil an CO2 in der Luft beträgt heute 0,04% und hat sich in den letzten 150 Jahren von ca. 0,03% auf diesen Wert erhöht. Zum Vergleich, der Sauerstoffanteil beträgt rund 21%. Nichts desto trotz, die vergangenen Hitzetage machten vielen zu schaffen und so ist auch die Gemeinde Horw bemüht, ihre Gebäude nach und nach klimafreundlicher zu machen. Auch hier ist mit Rücksicht auf die Finanzen ein vernünftiges Tempo zu wählen.
Am 26. Mai 2011 trat der damals 31-jährige Reto von Glutz sein Amt als Einwohnerrat der Gemeinde Horw an. Damit gehört er aber noch lange nicht zum «alten Eisen». Die vorläufige Krönung seiner Politkarriere war das vergangene Amtsjahr als Einwohnerratspräsident, auf das er mit Stolz zurückblicken darf. Für seinen unermüdlichen Einsatz für die Horwer Bevölkerung, den Einwohnerrat und natürlich für die SVP-Fraktion dankt ihm der Vorstand der SVP ganz herzlich.
Blickpunkt SVP Horw, Juni 2023
Horw als “Velostadt” wie Amsterdam?
Luzern liebäugelt mit Amsterdam und Kopenhagen und möchte nach deren Vorbild zu einer Velostadt werden. Dafür sollen in den nächsten 10 Jahren 40 Mio. Fr. in eine velogerechte Infrastruktur investiert werden. Das entsprechende Regelwerk Luzern Süd macht an der Stadtgrenze nicht Halt und stellt Horw vor eine Herausforderung, die vorerst in einem 89-seitigen Planungsbericht “Konzept Velohauptrouten Horw” mündet.
Es ist zwar nur ein Papier, aber im Grunde der Bauplan für ein Projekt und es legt die Marschrichtung fest. Gehört die mobile Zukunft also dem Velo? Im Hinblick auf den Ausbau des Campus rechnet man mit bis zu 5700 Velofahrten täglich auf der Achse Luzern-Horw. Diese Annahmen über die Frequentierung der Velorouten und die Entwicklung der Mobilität in Erwartung, dass ein Teil der Bevölkerung vom motorisierten Verkehrsmittel aufs Velo umsteigt. Ist da nicht viel Wunschdenken und Spekulation dabei?
Der Bericht sagt aber kaum etwas über die zu erwartenden Kosten aus! Der Raum für diese Velorouten soll gesichert werden! Da und dort braucht es Land von Privaten. Enteignungen und Grünflächen, die zu neuen asphaltierten, teils bis 4m breiten “Velo-Strassen” werden?
Haben wir nicht bereits heute ein hervorragendes Netz an Velorouten? Braucht es tatsächlich einen Ausbau, dessen Kosten wohl auch in die Millionen gehen dürften?
Staatshilfe für alle(s)
Die Forderungen gegenüber dem Staat betreffen nicht nur solch überdimensionierte Routen für ein Verkehrsmittel, das oft mit dem Argument propagiert wird, wenig Platz zu benötigen. Es werden von linken Kreisen immer neue Leistungen gefordert, die der Staat erbringen muss. Waren in den letzten Jahren Buvetten, öffentliche Sportgeräte und ein öffentlicher Kühlschrank genehm, so sollen es 2023 kostenlose Hygieneartikel an Schulen und Verwaltungsgebäuden sein. Für Rot-Grün darf es immer ein bisschen mehr sein, denn die Kosten gehen ja zulasten der Allgemeinheit. Kaum bemerkt gehen damit allerdings weitere staatliche Einschränkungen und Regulierungen einher. Das in erster Lesung verabschiedete neue Bau- und Zonenreglement ist nur das neueste Regelwerk. Dass Privateigentum und motorisierter Individualverkehr systematisch eingeschränkt und das Tempo auf 30 gedrosselt werden soll, missfällt über die SVP hinaus. So werden wir im Rat weiterhin entschlossen dagegen antreten, wenn andere Parteien ideologische Interessen ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl durchsetzen wollen. Um die wirklich wichtigen Themen der Horwer Bevölkerung handelt es sich dabei jedenfalls nicht.
Blickpunkt SVP Horw, Mai 2023
Jahresbericht 2022
In einem ausführlichen Jahresbericht legt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die Berichte zu seinen Aufgabenbereichen und die Rechnung vor. Diese schliesst dank ausserordentlichen Steuererträgen erneut mit einem Ertragsüberschuss – diesmal um 17.33 Millionen Franken (2021 mit 16.07 Mio.). Das schafft einerseits weiteres Eigenkapital und hilft andererseits die hohe Schuldenlast zu reduzieren. Gleichzeitig bleibt der Kostenbeitrag der Gemeinde Horw an den kantonalen Finanzausgleich hoch. Was spürt aber die Horwer Bevölkerung davon? Wir geben das Geld dort aus, wo es wirklich nötig ist. Generell wird gerade bei den umfangreichen, kostenintensiven Projekten wie Sanierung und Ergänzungsbau Schulhaus Allmend, Gestaltung von öffentlichen Strassen und Plätzen sowie immer neuen (externen) Planungsberichten das Notwendige vom Wünschbaren zu trennen sein. Auf diese Weise kann für alle Steuerzahlenden ein spürbarer Effekt geschaffen und mit dem nächsten Budget definitiv über eine Steuerfusssenkung diskutiert werden. Dieser Schritt ist auch angesichts der eingehaltenen Kennzahlen Nettoverschuldung je Einwohner(in) und Eigenkapital zu verantworten. Der Finanzhaushalt lässt sich zudem mit der Verschiebung von Investitionen punktuell beeinflussen. In diesem Sinne wird die SVP Horw aus der Detailberatung zur Jahresrechnung ihre Schlüsse ziehen, wo es im nächsten Budget Korrekturen brauchen wird.
SVP Stamm-Treffen
Die SVP Horw sucht den Dialog mit der Horwer Bevölkerung. Die seit einiger Zeit stattfindenden SVP-Stamm-Treffen haben sich bewährt. Sie richten sich ganz klar nicht nur an Parteimitglieder und Mandatsträger, sondern an die gesamte Horwer Bevölkerung. Anregungen, Fragen und Kritik sind willkommen. In einem ungezwungenen Umfeld wollen wir uns über politische Themen unterhalten, welche uns in Horw beschäftigen. Neu finden diese Stamm-Treffen in einer offenen Umgebung, eben am “Stammtisch“ in einem Horwer Restaurant statt. Alle interessierten Personen sind herzlich willkommen!
Der nächste SVP-Stamm findet am Dienstag, 30. Mai, um 20.00 Uhr im Restaurant Eule statt. Weitere Termine sind am Dienstag, 15. August, Dienstag, 26. September und Dienstag, 21. November 2023, jeweils um 20:00 Uhr. Die Termine werden mit Detailangaben jeweils auch im Veranstaltungskalender publiziert.
Blickpunkt Parteibeitrag SVP Horw April 2023
Kantonale Wahlen
Die SVP blickt mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf die Kantonsratswahlen vom 2. April zurück. Mit zusätzlichen 5 Sitzen im Kantonsrat wird die Politik im Kanton Luzern wieder etwas bürgerlicher. Im Wahlkreis Luzern-Land ist die SVP nun sogar die stärkste Kraft. Ein Grund zur Freude! Unserem Kandidaten Maximilian Holzer reichte es mit nur wenigen fehlenden Stimmen leider nicht in den Kantonsrat, aber mit 10‘266 Stimmen jedenfalls zu einem Glanzresultat und Achtungserfolg. Das Ergebnis zeigt, wie wichtig jede einzelne Stimme sein kann. An dieser Stelle ein herzlicher Dank an alle Horwerinnen und Horwer, die der SVP ihre Stimme gegeben haben.
Das gute Resultat bei den Kantonsratswahlen ist auch in der Horwer Lokalpolitik für den Vorstand und alle Mandatsträger eine grosse Motivation den eingeschlagenen Kurs konsequent fortzuführen und für jene Werte einzustehen, welche die SVP ausmachen. Wir blicken zuversichtlich nach vorne und in die Zukunft.
Die SVP Horw möchte auch den wiedergewählten Horwer Kantonsräten Gaudenz Zemp-Lüthy (FDP), Hannes Koch (Grüne) und Gian Waldvogel (Grüne) sowie der neu gewählten Mitte-Politikerin Andrea Hocher herzlich gratulieren.
Armin Hartmann in den Regierungsrat
Unser Regierungsratskandidat Dr. Armin Hartmann muss am 14. Mai zum 2. Wahlgang antreten, wozu erst die Wahlergebnisse aus dem Wahlkreis Stadt Luzern führten. Mit Elan und Zuversicht tritt Armin Hartmann daher im 2. Wahlgang nochmals an. Dabei wird trotz des sehr guten Resultats von über 50’000 Stimmen wirklich jede Stimme zählen. Die SVP ist gut unterwegs, aber noch lange nicht am Ziel. Dieses heisst unmissverständlich Armin Hartmann in den Regierungsrat. Legen Sie dafür den Wahlzettel mit seinem Namen ins Stimmkuvert, damit er mit seiner Erfahrung, Ruhe und Kompetenz dem Kanton Luzern in den nächsten vier Jahren dienen kann.
Seine Fach- und Sozialkompetenz ist weit über die Parteigrenzen hinaus unbestritten. So wird Armin Hartmann auch von der FDP, der Mitte und den drei bürgerlichen Jungparteien zur Wahl empfohlen.
SVP-Stamm wird fortgeführt
Im Frühling und Sommer 2023 wird die SVP Horw den beliebten Stamm zum unverbindlichen Kontakt mit der Bevölkerung gerne weiterführen. Haben Sie Interesse? Die nächsten Daten werden demnächst auf der Website www.svp-horw.ch veröffentlicht.
Blickpunkt Parteibeitrag SVP Horw März 2023
Generell Tempo 30 in Horw?
Immer wieder entstehen neue Tempo 30 Zonen. Grün gesinnte Politiker aus verschiedenen Parteien möchten diese in Städten und Agglomeration am liebsten flächendeckend einführen, also auch auf Hauptverkehrsachsen innerorts. Die Luzerner Regierung plant solche Anliegen vermehrt zu bewilligen.
Die SVP steht sinnvollen Temporeduktionen in Wohnquartieren und bei Schulhäusern keineswegs negativ gegenüber. Ebenso hat sich die 30er-Zone im Dorfzentrum von Horw sehr gut bewährt, da mit der Ringstrasse eine Umfahrung des Zentrums zur Verfügung steht.
Dort, wo der Verkehr fliessen muss, macht eine Temporeduktion jedoch weder ökologisch noch sicherheitstechnisch einen Sinn. Obwohl Tempo 30 vordergründig mit Lärmreduktion begründet wird, ist die tatsächliche Wirkung in der Praxis deutlich geringer als angenommen. Im Gegenteil, sie wäre für die Nachtruhe der Quartierbevölkerung sogar kontraproduktiv: Wenn auf den Hauptverkehrsachsen nur noch Tempo 30 gefahren werden darf, ist ein vermehrtes Ausweichen auf Abkürzungen via Quartierstrassen die Folge. Dies dürfte auch für das Dorfzentrum Horw gelten, würde auf der Ringstrasse das Tempo reduziert.
Nicht zuletzt wird auch der öffentliche Verkehr ausgebremst. Selbst bei geringem Verkehrsaufkommen dürfen die Chauffeure nicht mehr als 30 km/h fahren. Verspätungen können definitiv nicht mehr aufgeholt werden; der Busfahrplan müsste an die neue Geschwindigkeit angepasst werden. Der Weg zur Arbeit oder in den Ausgang wird unnötig verlängert; der ÖV verliert an Attraktivität.
Mit der kantonalen Volksinitiative “Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen” soll der Kantonsrat beauftragt werden, gesetzliche Grundlagen für Massnahmen zu erlassen, um die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h in Ortschaften auf den verkehrsorientierten Strassen, die Hauptverkehrsachsen sind, beizubehalten und zu begünstigen. Mit Ihrer Unterstützung der Volksinitiative leisten Sie einen Beitrag zu einer sinnvollen Verkehrspolitik, die auch im Interesse von Horw ist: www.stopp-verkehrsschikane.ch
Maximilian Holzer in den Kantonsrat / Liste 1
Im Wahlkreis Luzern-Land ist Maximilian Holzer (61), für die Kantonsrats-Wahlen nominiert worden. Er steht u.a. für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt, finanzielle Entlastungen von Familien, Lohngleichheit für Frau und Mann und Förderung der jungen Generation ein. Der Unternehmer hat schon in manchem Verein Verantwortung übernommen. Die SVP Horw freut sich, dass sich Maximilian Holzer bereit erklärt hat, Horw im Kantonsrat zu vertreten.
Blickpunkt Parteibeitrag SVP Horw Februar 2023
Volksrechte
Die direkte Demokratie ist eine der Besonderheiten des politischen Systems der Schweiz. Sie ermöglicht es dem Volk, sich zu Entscheiden des Bundesparlaments zu äussern oder Verfassungsänderungen vorzuschlagen. Kern der Direkten Demokratie sind die Instrumente Initiative und Referendum. In der Schweiz ist dem Volk eine wesentliche Mitwirkung bei politischen Entscheiden auf jeder politischen Ebene eingeräumt. Alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren besitzen neben dem Wahlrecht auch das Recht, über Sachfragen abzustimmen und solche gar selber zur Abstimmung zu bringen. Das mittels den Instrumenten Initiative und Referendum, wovon letzteres eine fakultative und eine obligatorische Form kennt. Diese drei Instrumente bilden der Kern der direkten Demokratie. Wir sind auch in Horw in der glücklichen Lage, an freien Wahlen und Abstimmungen teilnehmen zu können. So dürfen wir uns auf vielseitige und spannende Wahlen 2023 für den Regierungs- und Kantonsrat Luzern freuen.
Kantonsrats-Wahlen – Kandidatenpräsentation und Wahlpodium
Für die SVP Horw tritt Maximilian Holzer bei den Wahlen in den Kantonsrat an. In den nächsten Wochen haben Sie mehrfach Gelegenheit, unseren qualifizierten Kandidaten näher kennenzulernen. Sie treffen ihn einerseits anlässlich der Standaktion vom Samstag, 11. März 2023, von 13:00 bis 16:00 Uhr auf dem Platz zwischen Coop und Kantonsstrasse. Andererseits wird sich Maximilian Holzer am Wahlpodium aller Horwer Parteien vom 13. März 2023, ab 19.30 Uhr im Saal Egli, zu seiner Motivation für den Kantonsrat Luzern äussern. Nutzen Sie diese Gelegenheiten, um ihn persönlich kennenzulernen.
Wechsel in der Fraktion
Antonio Simoes hat beim Gemeinderat die Demission aus dem Einwohnerrat per Ende Februar 2023 beantragt. Die Fraktion dankt ihm für seine umsichtigen, geschätzten Dienste und Voten. Die Nachfolge ist im Gang und wird im nächsten Blickpunkt bekannt gegeben.
Wahl von Dario Lang in den Vorstand
Dario Lang wurde neu in den Vorstand der SVP-Horw gewählt. Er übernimmt das Ressort “Akquisition und Betreuung von Neu- und Jungmitgliedern”. Immer mehr Jugendliche interessieren sich auch in Horw für Politik und möchten die lokale Politik mitgestalten.
Blickpunkt Parteibeitrag SVP Horw Januar 2023
Aufnahme von Flüchtlingen in Horw
Der Luzerner Mitte-Regierungsrat Guido Graf fordert eine bessere Integration von Ukrainern. Er macht sich Sorgen, dass die Solidarität mit ukrainischen Flüchtlingen zurückgeht, fordert «viel mehr» Integration und Geld für die sprachliche Integration. Aufhorchen lässt vor allem seine Begründung: Man kämpfe mit dem Fachkräftemangel. «Warum schauen wir nicht, dass wir jene Menschen, die hier sind und wahrscheinlich bleiben werden, zu Fachkräften machen?», so Graf. Wir fragen: Wird hier Migrations- und Wirtschaftspolitik gemacht oder geht es um Flüchtlingshilfe?
Nach der SVP müsste die humanitäre Hilfe darauf ausgerichtet sein, echten Flüchtlingen mit allen adäquaten Mitteln zu helfen, aber Voraussetzungen und Anreize zu schaffen, dass diese in ihr Land zurückkehren können, sobald sich die Bedrohungslage entschärft hat. Unter diesem Aspekt kann sogar akzeptiert werden, dass (Zitat Guido Graf) «Flüchtlinge mit dem SUV herumfahren und gleichzeitig Sozialhilfe erhalten». Wir sollten doch davon ausgehen können, dass die Ukrainer bald zusammen mit ihren Fahrzeugen in ihre Heimat zurückkehren.
Zentraler ist das ungelöste Problem der Unterbringung, welches Horw direkt betrifft, zumal hohe Ersatzabgaben an den Kanton zu entrichten sind, wenn die Unterbringungsquote nicht erfüllt wird. Diese Gelder fliessen dann in unsere Nachbargemeinden, welche mehr und günstigeren Wohnraum für die Unterbringung haben. Während Kriens, Luzern, Emmen und Ebikon die Quote weitgehend erfüllen, steht Horw von der Vorgabe des Kantons, rund 350 Flüchtlinge unterbringen zu müssen, weit entfernt. Der tiefe Leerwohnungsbestand macht die Erfüllung faktisch unmöglich. Obwohl Horw sich bemühte, Raum für die Unterbringung zur Verfügung zu stellen, z.B. im Anstatthotel, lehnte der Kanton das Angebot ab. Das Interesse an den Ersatzabgaben scheint aus den dargelegten Gründen höher zu sein als an tatsächlichem Wohnraum zur temporären Unterbringung von Flüchtlingen.
SVP-Stamm Februar 2023
Der nächste SVP-Stamm findet am Montag, 27. Feb. 2023, ab 20.00 Uhr an der Kantonsstr. 85 statt (Cavero GmbH). Willkommen sind alle Interessenten auch ohne Mitgliedschaft. Wir bitten um Anmeldung bis am 22. Feb. bei hans.stampfli@horw.ch.
KR-Kandidat Maximilian Holzer
Gerne machen wir Sie auf die Begegnung mit unserem Kantonsrats-Kandidaten Maximilian Holzer aufmerksam, den Sie anlässlich der Standaktion vom Samstag, 11. März 2023, von 13:00 bis 16:00 Uhr auf dem Gemeindehausplatz persönlich kennenlernen können.
Blickpunkt – Parteibeitrag SVP Horw – November 2022
Neues Parteiprogramm
In Zeiten zunehmender Orientierungslosigkeit, wo ein 16-jähriges Mädchen die Weltpolitik dominiert, gestandene bürgerliche Parteien sich von ihren Grundwerten verabschieden und neue Alleinstellungsmerkmale suchen, bietet die SVP eine verlässliche und transparente Politik, ohne sich gesellschaftlichen Veränderungen zu verschliessen. Wenn der Wind dreht, optimiert die SVP die Segelstellung, bleibt aber auf dem bewährten Kurs. Dies mit mehr Dynamik und der Fähigkeit, sich akuten Herausforderungen zu stellen. Sie tut dies mit dem überarbeiteten Parteiprogramm der SVP Kanton Luzern, an dem sich die SVP Horw zwar orientiert, aber die lokalen Themen und Bedürfnisse stets im Fokus behält. Politik wird unten an der Basis gemacht und folglich sind die Ortsparteien die wichtigsten Elemente der kantonalen und nationalen Politik. Für Bürgerinnen und Bürger, welche sich orientieren wollen, liefert das Parteiprogramm Antworten: https://www.svp-lu.ch/partei/parteiprogramm/
Horwer Finanzhaushalt
In Horw sind die fetten Jahre vorbei, die Aussichten düster. Die Ausgaben sind bereits stark angestiegen und nehmen weiter zu; sie fordern einmal mehr zu einem haushälterischen Umgang mit den Steuergeldern auf. Kostenbewusstes Budgetieren in sämtlichen Aufgabenbereichen ist noch wichtiger geworden. Über Jahre werden sich wohl Defizite aneinanderreihen; die Nettoschuld pro Einwohner steigt. Für 2023 hat der Gemeinderat ein Defizit von rund CHF 5.8 Mio. budgetiert. Da ist es die Pflicht des Einwohnerrats, für reduzierte Auslagen und Kostenminimierung zu sorgen. Das stetige Bevölkerungswachstum – demnächst bei 15’000 Personen angelangt – führt zu stärkerer Beanspruchung der Infrastruktur und dies wiederum zu einem kontinuierlichen Anstieg der Ausgaben. Hier kommen die Leitlinien unserer Partei wie Schuldenabbau, Ausgabenkontrolle und Steuerfuss tiefhalten zum Zug. In diesem Sinn wird sich die SVP-Fraktion im Rat für ein schärferes Bewusstsein und weniger Ausgaben einsetzen, denn Stetigkeit in der Finanzpolitik ist ein zentraler Leitfaden. Erforderliches ist vom Wünschbaren zu trennen. Anhaltende Probleme, z.B. Ökihof erweitern/verlegen, gilt es konkret anzupacken. Dementsprechend kommen Sanierungen und Instandstellungen von Infrastrukturbauten vor einer Erneuerung von Freizeitanlagen und einschränkenden Verkehrsmassnahmen. Sollte nach den ertragsreichen Jahren 2018-21 die an sich längst fällige Steuerfusssenkung ausser Betracht fallen, so werden wir uns nachdrücklich dafür einsetzen, das wohl unvermeidliche Defizit so gering wie möglich zu halten. Gemeinsam schaffen wir den Weg zurück in die Gewinnzone.
Blickpunkt – Parteibeitrag SVP Horw – September 2022
Kreisel Mattenhof soll bestehen bleiben
Ein weitherum geschätzter Standortvorteil von Horw sind die raschen, effizienten Verkehrsanbindungen an das Nationalstrassennetz. Gleichzeitig dienen diese Strassenabschnitte, welche in ihrer Gesamtheit von Ennethorw bis zur Allmend die Ringstrasse bilden, der Entlastung des Horwer Zentrums. Der Verkehr von und zu den einzelnen Quartieren wird mehrheitlich über Kreisel geleitet. Als Element der Verkehrsführung vermögen Kreisel sehr hohe Verkehrsaufkommen mit einem Minimum an Stau effizient zu bewältigen.
Ein ganz wesentliches Glied in diesem Gesamtwerk bildet der Kreisel beim Mattenhof. Obwohl auf dem Hoheitsgebiet der Stadt Kriens gelegen, ist er gerade für Horw ein wichtiges Element in der Verkehrslenkung um die Gemeinde herum anstatt mitten durch das Zentrum. Um dieses Ziel zu erreichen, waren in den 1990er-Jahren weder Planungen noch Kosten gescheut worden. In der Meinung einer regional weitsichtigen Verkehrsplanung war 1996 auch der Mattenhof-Kreisel in Betrieb genommen worden. Während Jahren wurden solche Kreisel als sog. Wundermittel zur Gewährleistung eines regelmässigen Verkehrsflusses gepriesen.
Bereits in den nächsten Jahren wollen die Verkehrsplaner des Kantons Luzern auch diesen für Horw bewährten Kreisel zurückbauen und durch eine Lichtsignalanlage ersetzen. Abgesehen von den Emissionen einer weiteren jahrelangen Grossbaustelle gleich an der Grenze zu Horw hätte einen neue Lichtsignalanlage zur Folge, dass der Verkehr dort ausgebremst würde. Einen Rückstau gibt es mit dem bestehenden Kreisel nicht, nach der Installation von Ampeln aber immer wieder. Als Folge davon wird der Verkehr unweigerlich durch das Dorfzentrum Horw fliessen. Die mühsam errungene Lebensqualität im Horwer Zentrum wäre ebenso wie die Ziele der Verkehrspolitik aus den 1990er-Jahren auf einmal zunichte gemacht.
Die SVP Horw ist damit nicht einverstanden und will den Gemeinderat über ein eingereichtes Postulat damit beauftragen, sich über Gremien wie K5, Luzern Plus usw. mit Nachdruck für den Erhalt des Mattenhofkreisels direkt an der Gemeindegrenze einzusetzen.
SVP-Stamm
Die SVP Horw ist für die Horwer Bevölkerung da und bietet regelmässig Gelegenheiten, um sich in einer gemütlichen Runde näher kennenzulernen. Der nächste SVP-Stamm findet am Montag, 17. Oktober 2022, ab 20.00 an der Kantonsstrasse 85 statt (Cavero GmbH). Willkommen sind alle Interessenten auch ohne Mitgliedschaft. Wir bitten um Anmeldung bis am 10. Oktober bei hans.stampfli@horw.ch
Blickpunkt SVP Horw, August 2022
Diskussion Neubau Doppelkindergarten
Der Einwohnerrat hat den Bau des Doppelkindergartens im Kirchfeld gutgeheissen und den Sonderkredit von 3,25 Millionen Franken genehmigt. Die Detaildiskussion im Rat nahm dabei teils skurrile Züge um das Baumaterial (nur Schweizer Holz) und den Minergie-Standard an. Links-Grün wollte die Anforderungen an einen praktischen Neubau überladen. Ungeachtet der riesigen Mehrkosten und vor allem der zeitlich erheblichen Verzögerung als direkte Folgen ihrer ideologischen Anträge stellte sie Zusatzforderungen. Die SVP-Fraktion verwies auf die aktuellen realen Verhältnisse und die vom Zeitplan abhängigen Folgeprojekte auf dem Kirchfeld. Das Warten auf günstigere Holzpreise und grössere Produktion ist risikohaft und ein Ende nicht absehbar – Realität geht vor Ideologie. Dementsprechend gab die Mehrheit im Rat dem Interesse an einem zeitgemässen Kindergarten samt Kindertagesstätte in naher Zukunft den Vorrang.
Wegweisende Ortsplanung
Wir können nicht die Welt verändern, aber unsere schöne Gemeinde mitgestalten. Gerade in einer Phase mit einem markanten Bevölkerungszuwachs ist eine weitsichtige Planung gefordert. Horw befindet sich mitten im Prozess zur Teilrevision der Nutzungsplanung. Diese wird momentan aktualisiert und an die übergeordnete Gesetzgebung angepasst. Bereits erarbeitet wurde als strategische Grundlage das Räumliche Entwicklungskonzept 2040. Nun geht es insbesondere an die Zonenpläne sowie das Bau- und Zonenreglement. Die Gemeinde führt dazu die öffentliche Auflage und eine Infoveranstaltung durch. Die Teilnahme der Horwer Bevölkerung ist gefragt und wichtig. Ebenso wird sich die SVP über die Fraktion und Ortsplanungskommission im Planungsprozess positionieren.
Abstimmung Massentierhaltungsinitiative
Die Schweizer Landwirtschaft zeichnet sich durch ein sehr hohes Tierwohl aus. Dafür sorgt ein strenges Tierschutzgesetz mit Höchstbestandgrenzen. Dies ist sinnvoll und sichert etwa das gute Image der Schweizer Tierhaltung. Nach dem Willen der Initianten soll diese Grenze stark nach unten versetzt werden. Mit einer Verbesserung des Tierwohls hat dies nichts zu tun. Der Eigenversorgungsgrad an tierischen Produkten würde zudem markant abnehmen. Eine Verlagerung der Produktion ins Ausland wäre die logische Konsequenz. Wir würden damit die Kontrolle über eine eigene tiergerechte und nachhaltige einheimische Tierhaltung abgeben. Es bedarf dazu keiner neuen staatlichen Vorschriften. Für die SVP bringt die Massentierhaltungsinitiative definitiv keinen Mehrwert.
Blickpunkt SVP Horw, Mai 2022
Jahresrechnung 2021
Die Rechnung 2021 schliesst dank ausserordentlichen Steuererträgen erneut mit einem Ertragsüberschuss von 16.07 Millionen Franken. Damit meldet Horw seit 2018 durchwegs sehr gute Rechnungsabschlüsse an. Die kumulierten Überschüsse belaufen sich seither auf gegen 80 Millionen Franken. Das schafft einerseits weiteres Eigenkapital und hilft gleichzeitig, die hohe Schuldenlast zu reduzieren. Die Gemeinde Horw wird andererseits in den kommenden Jahren mehr in den kantonalen Finanzausgleich einzahlen müssen. Trotzdem sind die zu viel bezahlten Steuern den Steuerzahlenden wenigstens zum Teil in Form einer Steuerfusssenkung zurückzugeben. Dass das Ergebnis wiederholt und wesentlich von der Einschätzung des Gemeinderats abgewichen ist und dieser die Überschüsse hauptsächlich als ausserordentlich bezeichnet, ist zumindest kritisch zu hinterfragen. Eine vorsichtige Budgetierung ist selbstverständlich zu würdigen, jedoch führt diese auch dazu, eine Nichtsenkung des Steuerfusses zu rechtfertigen. Vielmehr werden gerade bei den umfangreichen, kostenintensiven Projekten wie Sanierung und Ergänzungsbau Schulhaus Allmend, die Gestaltung Bahnhofplatz / Bushof und generell beim Strassenunterhalt das Notwendige vom Wünschbaren zu trennen sein. Dementsprechend wird die SVP Horw aus der Detailberatung zur Jahresrechnung ihre Schlüsse ziehen, wo es im Hinblick auf das Budget Korrekturen braucht.
Neuer Präsident und neue Aktuarin
An der Versammlung vom 6. Mai 2022 wählten die Mitglieder einen neuen Präsidenten. Die bisher im Co-Präsidium amtierenden Mandatsträger Marcel Zimmermann und Reto von Glutz hatten ihren Rücktritt erklärt. Auf Antrag des Vorstandes wählten die anwesenden Mitglieder Hans Stampfli als neuen Präsidenten der Ortspartei. Hans Stampfli vertritt die Ortspartei seit 2019 im Einwohnerrat. Bei den Wahlen 2020 wurde er als Einwohnerrat bestätigt und vom Rat zum Präsidenten der Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) gewählt. Weiter wählte die Versammlung Elisabeth Georgy als Aktuarin in den Vorstand. Die Partei wünscht beiden viel Freude und Erfolg im Amt.
Blickpunkt-Artikel SVP Horw – April 2022
Abstimmung Bebauungsplan Kernzone Winkel
Ein Bebauungsplan ist selten perfekt, soll aber bei der weiteren Planung sowohl Klarheit als auch Verbindlichkeit sichern. Mit wohlgemeinter Absicht nahm der Gemeinderat im Winkel einen erneuten Anlauf, und erreichte mit Workshops und regelmässiger Kommunikation einen Kompromiss zwischen Grundeigentümer, Nachbarn und Vereinen. Das hat auch der Einwohnerrat so gesehen und dem Bebauungsplan im Verhältnis 2:1 zugestimmt. So umstritten die planerische Grundlage auch sein mag – ihre Ablehnung wird den Status quo kaum verbessern. Ein Referendum dagegen wie auch eine Volksabstimmung sind absolut legitim, doch sei gefragt, was sich die Personen dahinter erhoffen. Einem Nein folgt nicht unbedingt eine bessere Lösung. Bei der Kernzone Winkel ist damit zu rechnen, dass das Gebiet im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision einer Regelbauzone (ohne Sonderbauvorschriften) zugewiesen würde. Dann wäre aber nicht nur der sog. Fussabdruck grösser, sondern wohl auch der zugestandene Verzicht der Gemeinde Horw vom Tisch. Wer Klarheit und Sicherheit für das besondere und sensible Gebiet im Winkel bevorzugt, wird dem in einem breit abgestützten Prozess erarbeiteten Bebauungsplan grundsätzlich zustimmen können.
SVP Horw: nicht grün, aber klimabewusst und umweltfreundlich
Mit einem Postulat setzt sich die SVP im Einwohnerrat dafür ein, dass die zahlreichen öffentlichen Plätze mit begrünten, sog. «Pop-Up-Inseln» aufgewertet werden. Die Inspiration kommt aus Städten wie Luzern, die gezeigt haben, dass man mit wenig Aufwand und kreativen Ideen asphaltierte Freiflächen aufwerten kann. Das können Hochbeete, Holzkisten oder Topfgefässe sein, welche mit Blumen, kleinen Bäumen oder Sträuchern etwas Natur auf die Plätze bringen. Ergänzt mit Sitzgelegenheiten, wirken diese Plätze plötzlich einladend zum Verweilen. So schnell wie diese Oasen entstehen, können sie verschoben, weggeräumt oder erweitert werden. Jugendliche, Vereine und lokale Geschäfte können bei der Gestaltung miteinbezogen werden. Im Unterschied zu anderen Projekten, wollen wir in Horw damit aber keine Parkplätz reduzieren oder den fliessenden Verkehr einschränken, sondern dort wirken, wo öffentliche Flächen dies zulassen und ein Mehrwert für alle entsteht.
Blickpunkt-Parteibeitrag SVP Horw – März 2022
Grundstück umwidmen – Nutzung optimieren
Beim Kreisel Merkur besitzt die Gemeinde Horw eine kleine Parzelle, welche seit Jahren als Parkplatzfläche der benachbarten Raiffeisenbank dient. Kein Wunder, verfügt doch die Bank über eine Dienstbarkeit daran, deren Begründung heute weder verständlich noch der Gemeinde dienlich ist. Der Gemeinderat könnte sich deshalb eine Veräusserung der Parzelle Nr. 361 an die Raiffeisenbank Horw vorstellen, was vorab einer sog. Umwidmung des Grundstücks an der Ringstrasse bedarf. Wirtschaftlich betrachtet verfügt sie aufgrund der Dienstbarkeit mit einem exklusiven Nutzungsrecht für die Raiffeisenbank bloss noch über einen geringen Wert, jedenfalls keinen sog. Marktwert mehr. Der Verkauf ermöglichte demgegenüber einer in der Gemeinde bestens verankerten Genossenschaftsbank, welche bei vielen Vereinen als grosszügige Unterstützerin auftritt, die beabsichtigte Weiterentwicklung. Die SVP-Fraktion stützt die Absicht des Gemeinderates grundsätzlich. In der nächsten Runde muss aber der Gemeinderat vorab beim Kaufpreis deutlich nachbessern, wenn ausnahmsweise ein Grundstück veräussert werden soll. Weiter gilt es mit Baulinien einen ausreichenden Freiraum für die Allgemeinheit sowie das Plätzchen mit dem Brunnen und den Sitzbänken zu sichern. Wenn es der Exekutive gelingen sollte, insbesondere diese Punkte in den Vertragsverhandlungen zugunsten der Horwer Bevölkerung einzubringen, wird die SVP-Fraktion nicht nur der Umwidmung, sondern wohl auch einem Kaufgeschäft zustimmen.
Aktuelle Vorstösse im Rat
Mit zwei dringlichen Interpellationen zum Gebiet Seefeld verlangt die SVP-Fraktion vom Gemeinderat aktuelle Informationen zur vorgesehenen Entwicklung. Während die eine weitere Fragen zum favorisierten Projekt des Gemeinderats enthält, will die SVP-Fraktion mit der anderen in Erfahrung bringen, ob es sich beim Projekt Seefeld Horw wirklich um ein Prestigeobjekt handle, welches nur mit dem Campus Horw in Verbindung gebracht werden könne.
Mit einem Postulat fordert die SVP-Fraktion den Gemeinderat dazu auf, eine mobile Begrünung der öffentlichen Plätze in Horw gemäss vorgeschlagenen Aspekten umfassend zu prüfen. Auf den oft grosszügig asphaltierten Flächen könnte schon mit einfachen Mitteln wie etwa bepflanzten Hochbeeten die Lebensqualität für die Benutzenden erheblich verbessert werden. Im Gegensatz zur Stadt Luzern geht es in Horw nicht darum, Parkplätze und Verkehrswege zu reduzieren, sondern bestehende Begegnungsflächen aufzuwerten.
→siehe auch Zentralplus vom 08.03.2022←
Blickpunkt Parteibeitrag SVP Horw – Januar 2022
Bebauungsplan Kernzone Winkel verabschiedet
Nach Ablehnung des Bebauungsplans in einer Volksabstimmung im Jahr 2016 startete die Gemeinde einen breit abgestützten und kostspieligen sog. Runden Tisch. Unter Begleitung der Hochschule Luzern wurde versucht, die verschiedenen Anliegen unter einen Hut zu bringen. Dabei konnten zahlreiche Interessen der damaligen Abstimmungssieger berücksichtigt werden. Die Gemeinde, welcher auch ein Teil des Landes gehört, verzichtet im neuen Bebauungsplan auf Druck der Naturschutzverbände und zum Vorteil der angrenzenden Grundeigentümer auf die Überbauung ihres Grundstücks. Durch diesen Verzicht entgeht der Gemeindekasse ein Betrag von gegen 1 Mio. Franken. Die Häuser auf den weiteren Grundstücken wurden ebenfalls redimensioniert. Deren Eigentümer haben durch das längere Verfahren hohe zusätzliche Kosten getragen und verzichten auf die maximal mögliche Ausnützung. Dies wird auch vom Quartierverein Winkel und Pro Halbinsel anerkannt, welche ihre Einsprachen gegen den neuen Bebauungsplan zurückgezogen haben.
Trotz aller Zugeständnisse formiert sich nun erneut Widerstand gegen das Projekt. Selbstverständlich ist dies legitim. Es mutet aber so an, als wären vor allem Eigeninteressen im Spiel – vorgeschoben werden einfach der Natur- und Riedschutz. Dabei wird ausgeblendet, dass das Land in der Bauzone liegt und bereits heute überbaut ist. Die Interessen der Landeigentümer und der Gemeinde Horw werden dabei keineswegs gewürdigt. Mit dem Referendum wird die Gefahr einer weiteren Ablehnung und damit ein Scherbenhaufen riskiert, welcher niemandem hilft. Im Gegenteil – auch die Gemeinde müsste bei einer Ablehnung über die Bücher und prüfen, ob sie den angebotenen Verzicht auf eine Überbauung ihres Grundstücks revidieren möchte. Denn der Ersatz der alten Bauten und eine neue Gestaltung werten das Gebiet eindeutig auf. Nicht zuletzt können durch die attraktive Lage auch neue Steuerzahlende nach Horw kommen.
Sessions-Rückblick in Horw
Am 5. Januar 2022 haben NR Franz Grüter und NR Monika Rüegger in Horw den Rückblick auf die Wintersession vom Dezember 2021 abgehalten. Unsere Ortspartei durfte dabei trotz strengen Massnahmen (2G-Regel) interessierte Besucher und Besucherinnen aus dem ganzen Kanton begrüssen. Die vielen Fragen und Voten zeigen das anhaltend grosse Interesse an der Bundespolitik, aber auch generell das Bedürfnis der Menschen an politischen Versammlungen auf. Die SVP dankt den Referierenden für ihren Einsatz und ist motiviert, in Zukunft ähnliche Veranstaltungen wieder durchzuführen.
Blickpunkt Parteibeitrag SVP Horw, Dezember 2021
Aufgaben- und Finanzplan 2022
Dem Einwohnerrat wurde ein Aufgaben- und Finanzplan 2022 mit einem Aufwandüberschuss von rund CHF 4 Mio. zur Beratung vorgelegt. Die Kennzahlen der Finanzstrategie zeigen eine höhere Nettoverschuldung, sinkendes Eigenkapital und höhere Investitionen an. Ein Defizit ist angesichts der starken letzten Jahre mit Millionenüberschüssen akzeptabel. Andere Gemeinden kämpfen mit weit grösseren Problemen als Horw. Die kontinuierlich ansteigende Verschuldung darf aber nicht durch die Decke gehen. Horw muss auch in den nächsten Jahren sehr viel Geld in den innerkantonalen Finanzausgleich einzahlen. Investitionen sind möglichst gleichmässig zu verteilen. Durch bescheidenere Ausgaben liegt denn auch weiteres Sparpotenzial drin. Sollte zudem auch der nächste Rechnungsabschluss besser als erwartet ausfallen, könnte eine anzustrebende Senkung des Steuerfusses von der SVP vorgeschlagen werden.
Bebauungsplan Kernzone Winkel verabschiedet
Der Einwohnerrat hat den Bebauungsplan Kernzone Winkel samt Sonderbauvorschriften beschlossen. Es stimmt etwas nachdenklich, dass der am sog. Runden Tisch erarbeitete Konsens dazu führt, dass die Gemeinde ihr eigenes Grundstück auf Druck der Naturschutzverbände und zum Vorteil der angrenzenden Grundeigentümer brach liegen lässt. Dies bedeutet nichts anderes als den Verzicht auf einen beachtlichen Vermögenswert zulasten der Allgemeinheit und der Steuerzahlenden. Es tun nun alle Beteiligten gut daran, den Kompromiss zu tragen und auf weitere Forderungen (Referendum) zu verzichten.
Sessionsrückblick aus Bern
Mit einem Sessionsrückblick informiert der engagierte Nationalrat Franz Grüter die Luzernerinnen und Luzerner regelmässig aus erster Hand über wichtige Geschäfte im Parlament. Das politische Geschehen fest in Männerhand? Keineswegs! Die Engelberger Nationalrätin Monika Rüegger, seit zwei Jahren als Vertreterin unseres Nachbarkantons Obwalden im Nationalrat, mischt beim politischen Geschehen in Bern kräftig mit und versteht es, sich in einem von Männern dominierten Gremium als starke Frau durchzusetzen. Am Mittwoch, 5. Januar 2022, um 19:30 (Türöffnung 19:00), dürfen wir nun Franz Grüter und Monika Rüegger als Gäste zum Sessionsrückblick im Saal Egli in Horw begrüssen (3G-Anlass). Alle Horwerinnen und Horwer sind dabei herzlich willkommen.
Zum Jahreswechsel
Wir wünschen allen einen glücklichen Jahresabschluss und guten Rutsch ins 2022.
Blickpunkt Parteibeitrag SVP Horw, September 2021
(Über-) Beanspruchung politischer Instrumente
Mitgliedern des Einwohnerrats stehen zur Mitwirkung die Motion, das Postulat und die Interpellation zur Verfügung. Sie können den Gemeinderat verpflichten, eine bestimmte Vorlage dem Rat zu unterbreiten (Motion), oder ihn beauftragen, eine Reglementsänderung oder ein bestimmtes Vorgehen zu prüfen (Postulat), oder von ihm schlicht eine Auskunft über eine Angelegenheit der Gemeinde verlangen (Interpellation). Solche Abklärungen sollten aktuell, wesentlich und von einem gewissen öffentlichen Interesse sein. Immerhin wird damit die Verwaltung nicht selten mit umfangreichen Abklärungen und Stellungnahmen beschäftigt.
Über mangelnde Inanspruchnahme kann sich der Gemeinderat angesichts der explodierten Anzahl von Vorstössen aus der L20 jedenfalls nicht beklagen: Cargovelos, eine Buvette und neu auch noch «Outdoor Workout Pärke» soll die Gemeinde zur Verfügung stellen. Es darf immer noch ein bisschen mehr sein, denn die Kosten gehen zulasten der Steuerzahler, ohne dass die effektiven Bedürfnisse der Bevölkerung abgeklärt oder abgeholt worden sind. Dem Staat werden immer zahlreichere Aufgaben auferlegt. Zugleich soll er immer mehr kontrollieren und einschränken: Schottergärten auf Privatgrund sollen verboten, dafür jeder Baum geschützt und der Klimanotstand ausgerufen werden. Privateigentum und motorisierter Individualverkehr werden systematisch eingeschränkt, das Tempo soll flächendeckend und ohne Rücksicht auf die konkrete Situation auf 30 km/h gedrosselt werden (demnächst wohl auch auf der Technikumstrasse), damit wir noch länger unterwegs sind. Ideologische Interessen mit einer Flut von Vorstössen und ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl durchsetzen zu wollen, ist allerdings weder sachlich noch notwendig, sondern kontraproduktiv. Die wirklich wichtigen Themen der Horwer Bevölkerung gehen in einer Flut von Nebensächlichkeiten unter.
Wechsel in der Fraktion
Infolge Rücktritts von Fabian Pabst kommt es in der Fraktion zu einem Wechsel. Neu vertritt Roger Georgy-Bertschi die Interessen der SVP im Rat. Als ehemaliger Gemeinderat einer Aargauer Gemeinde, Vizepräsident der Schulpflege und gesellschaftlich aufmerksamer Beobachter wird er sich mit viel Erfahrung und neuen Impulsen in die Ratsdebatten einbringen. Die SVP-Fraktion freut sich auf die tatkräftige Unterstützung von Roger Georgy-Bertschi und heisst ihn herzlich willkommen.
Blickpunkt-Artikel SVP Horw – August 2021
Hat die SVP ein Feindbild?
Der Präsident der SVP Schweiz, Marco Chiesa, in seiner 1. August-Rede: «Die Politik der linken Städte ist Schmarotzer-Politik! Sie sind Weltmeister darin, das Geld auszugeben, das andere verdient haben».
Sofort stürzen sich die Medien begierig auf seine Aussage und interpretieren: Die SVP hat einen neuen Feind: die Städterinnen und Städter. Zum Glück ist da kaum Fleisch am Knochen. Die SVP sucht kein Feindbild – im Gegenteil! Dadurch, dass die SVP für traditionelle, bürgerliche Anliegen und Werte steht, wird sie oft selber zum Feindbild jener, welche die Gesellschaft radikal umbauen wollen. Veränderung passiert, aber Hauruck-Umbrüche bringen kaum je den gewünschten Erfolg. Wir lernen vom Bergsteiger, der mit kleinen, aber gut überlegten und abgesicherten Schritten kontinuierlich vorwärts geht und so die höchsten Gipfel erreichen kann. Wer sich nicht an ein solches Vorgehen hält, riskiert, abzustürzen.
Die vergangenen Abstimmungen haben gezeigt, dass eine Veränderung im Wahlverhalten in den Städten und der Agglomeration stattfindet. Probleme wie Lärm, Umweltbelastung, Grenzen des Wachstums wie auch der Unterhalt teurer Infrastruktur belasten den Geldbeutel der Steuerzahler und deren Lebensqualität
Gehören wir Horwer als Bewohner einer städtischen Agglomeration nun auch zum medial heraufbeschworenen Feindbild der SVP? Sicher nicht! Links und Grün versprechen Verbesserungen und zögern nicht, die Prioritäten anders zu setzen als die Einwohner von Horw. Unsere Nachbarn, die Stadt-Luzerner, deshalb als Feinde zu betrachten, wäre aber falsch! Zu eng sind wir mit Luzern verbunden und zu nahe befinden wir uns geographisch, als dass wir uns von regionalen Problemen absondern oder diese ignorieren könnten. Kooperation und Dialog sind zielführender und auch in unserem eigenen Interesse. Horw ist nicht Luzern-Süd, auch wenn wir in vielen Belangen fast nahtlos und südlich mit der Stadt Luzern, verbunden sind. Trotzdem können wir unsere Unabhängigkeit und eine eigene Identität bewahren und den lokalen Bedürfnissen mit unseren selbst entwickelten Rezepten gerecht werden.
Neuer Vizepräsident des Einwohnerrates
An der letzten Sitzung vor den Sommerferien wurde Reto von Glutz als neuer Vizepräsident des Einwohnerrates gewählt. Die SVP gratuliert Reto herzlich zur Wahl und wünscht ihm alles Gute in seinem neuen Amt. Wir freuen uns schon jetzt, dass Reto voraussichtlich ab September 2022 den Rat für ein Jahr präsidieren kann.
Blickpunkt-Artikel SVP Horw – Juni 2021
Investitionen unserer Gemeinde
Am 24. Juni debattiert der Einwohnerrat wohl ausgiebig über das Investitionsprogramm 2022-2027. Für die SVP Horw steht grundsätzlich fest, dass jede Investition auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis und den langfristigen Mehrwert für die Bevölkerung kritisch zu prüfen ist. Wir stehen für einen haushälterischen Umgang beim Ausgeben von Steuergeldern ein; das bedeutet Geld auszugeben, welches verfügbar ist, bei einer moderaten Verschuldung. Der Jahresbericht mit Erfolgsrechnung 2020 gibt die Leitplanken vor. Verwaltung und Einwohnerrat haben dementsprechend das Notwendige vom Wünschbaren zu trennen. Das gilt besonders bei umfangreichen, kostenintensiven Projekten wie Sanierung und Ergänzungsbau Schulhaus Allmend. Auch Bushof, Bahnhofplatz und weitere Verkehrsinfrastruktur werden mehrere Millionen aus der Gemeindekasse beanspruchen. Neu lässt der Einwohnerrat sogar ein Konzept für Veloschnellrouten prüfen. Ohne Beiträge aus dem Agglomerationsprogramm und vom Kanton wäre ein derartiger Ausbau gar nicht umsetzbar. Gleichzeitig bleibt Horw im innerkantonalen Finanzausgleich die zweitgrösste Gebergemeinde – neu sogar mit fast CHF 6.3 Mio. Umso wichtiger, dass aus den Investitionen letztlich ein tragbarer Mehrwert für die Horwer Bevölkerung resultiert.
Klimaschutz geht auch mit weniger Finanzmitteln
Die Herausforderung besteht gerade in Zeiten von Corona darin, mit noch weniger finanziellen Mitteln auch kommunal einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die Covid-19-bedingten reduzierten Steuereinnahmen und höheren Sozialkosten werden sich spürbar auswirken. Wir setzen nicht auf Verbote, sondern auf Innovationen, um Emissionen zu reduzieren und Ressourcen zu schonen. Horw kann bei der Gestaltung der Infrastruktur und Umgebung sowie durch Anreize für Private viel bewirken. Selbständiges Wahrnehmen von Verantwortung gegenüber der Umwelt ist jedenfalls zielführender und nachhaltiger als jedes abgabenorientierte Gesetz.
Gute Aussichten im Kirchfeld Horw
Geschäftsführer und Verwaltungsratspräsident der Kirchfeld AG haben im Einwohnerrat über die Entwicklung und Vision 2030 der Alters- und Pflege-Institution orientiert. Unsere Fraktion erhielt dabei den Eindruck einer dynamischen und innovativen Ausrichtung, u.a. durch einen Neubau mit Einzelzimmern und Alterswohnungen, Mehr-Generationen-Projekten (insb. Kindergarten) und das neue Mobilitätsangebot Fahr Flex. Erfreulich, dass die Institution insgesamt krisenfest durch die Coronazeit geht und sich den wandelnden Bedürfnissen unserer Bevölkerung anzupassen vermag.
Blickpunkt-Artikel SVP Horw – Mai 2021
Die Initiativen vom 13. Juni
Am 13. Juni stimmen wir über zwei Initiativen mit weitreichenden Folgen für unsere Landwirtschaft und Versorgungssicherheit ab: die Pestizidinitiative, die den Einsatz von synthetischen Pflanzenschutzmitteln generell verbieten will, und die Trinkwasserinitiative, welche Direktzahlungen nur noch an Landwirte erlaubt, die keine Pflanzenschutzmittel einsetzen und ihre Tiere nur mit Futter vom eigenen Betrieb ernähren.
Die realitätsfremde Idealvorstellung einer rein biologischen landwirtschaftlichen Lebensmittelproduktion hätte verheerende Folgen. Weit über 150‘000 Arbeitsplätz in der Land- und Ernährungswirtschaft wären akut gefährdet.
Bei Annahme der Trinkwasserinitiative ist der Zukauf von Futter nicht mehr erlaubt. Die Tierbestände müssten massiv reduziert werden. Gerade im Kanton Luzern ist aufgrund der Topographie ein Anbau von Getreide nur beschränkt oder ganz unmöglich. Schweizer Eier, Schweine- und Geflügelfleisch würden nur noch in zentralen Betrieben produziert. Die bäuerliche Kleintierhaltung von Geflügel und Schweinen würde verschwinden und auch viele Biobetriebe treffen.
Jeder Landwirtschaftsbetrieb muss heute eine ausgeglichene Nährstoffbilanz vorweisen, damit gewährleistet ist, dass nicht mehr tierische und mineralische Dünger ausgebracht werden, als die Pflanzen verwerten können. Falls die Betriebe weniger Tiere halten, müssten sie mehr Kunstdünger zukaufen, ansonsten wären die Pflanzenerträge ungenügend. Das Verbot des Zukaufs von Tierfutter hat mit der Trinkwasserqualität gar nichts zu tun.
Weniger Nutztierhaltung in der Schweiz führt zu mehr tierischen Nahrungsmittelimporten aus dem Ausland. Dass die Tierbestände pro Betrieb dort massiv höher sind und die Haltungsbedingungen in keiner Weise dem Schweizer Standard entsprechen, wird ausgeblendet.
Gemäss einer Studie von Agroscope erhöht sich die Umweltbelastung bei einer Verlagerung der Tierhaltung ins Ausland um ein Mehrfaches. Schon heute verursachen wir Schweizer über die Hälfte unseres CO2 Fussbabdrucks im Ausland. Liegt es nicht gerade deshalb in unserer Verantwortung, dass wir weiterhin für eine nachhaltige, einheimische Produktion sorgen und die extremen Agrarinitiativen ablehnen?
Jahresrechnung 2020
Die Gemeinde Horw hat einen weiteren glänzenden Jahresabschluss präsentiert. Die SVP Horw nimmt vom rekordhohen Gewinn in der Jahresrechnung 2020 erfreut Kenntnis. Das Geld ist vorab für die Schuldentilgung einzusetzen. Zwar verblasst der Sondereffekt der hohen Dividendenausschüttungen. Dennoch darf bei Überschüssen von über 50 Millionen CHF innert 3 Jahren angeregt werden, über eine Senkung des Steuerfusses nachzudenken.
Blickpunkt-Artikel SVP Horw – März 2021
Ausweg aus Corona-Falle
Nach rund einem Jahr mit Corona in der Schweiz gehen die Voten und Emotionen über Sinn und Dauer der Massnahmen ziemlich hoch. Dabei fallen viele Kommentare – nicht nur, aber sicher auch von SVP-Vertretern – heftig und gar persönlich verurteilend aus.
Unsere Ortspartei hat schon einmal die Frage aufgeworfen, ob die Massnahmen nicht mehr Leid verursachen als verhindern. Angesichts der immer dramatischeren Situation in Branchen wie Gastronomie, Kultur und Unterhaltung erhalten Rufe nach – vorerst moderaten – Öffnungen immer mehr Gewicht. Den Geldhahn noch mehr und länger zu öffnen, ist keine Lösung. Nachhaltigkeit gilt es auch in der Finanzpolitik zu beachten. Aber nicht bloss aus finanziellen Überlegungen, sondern auch aus gesellschaftlichen Gründen und zur Erhaltung der psychischen Gesundheit der Bevölkerung sind die schrittweise Öffnung und Rückkehr zu einem ordentlichen gesellschaftlichen Leben eminent wichtig. Die Stossrichtung und Prioritäten diskutieren unsere Volksvertreter im Parlament. Der Vollzug obliegt aber dem Bundesrat, dem Fachpersonen aus Wirtschaft und Gesundheit zur Seite stehen. Wenn sie alle zur Lösung beitragen, kann dem zweifellos wichtigen Schutz der älteren und verletzlichen Personen wie auch den existenziellen Bedürfnissen der notleidenden Branchen angemessen Rechnung getragen werden.
Die Krise lehrt uns vielleicht erneut den Wert von Demokratie und Freiheit. Die Rückkehr dorthin schaffen wir wohl am besten mit einem schrittweisen Weg der Öffnung und Verantwortung. Dabei gehört eine intensive politische Auseinandersetzung dazu, aber bitte sachlich und mit Anstand und Respekt.
Campus Horw
An der Volksabstimmung vom 7. März 2020 hat die Luzerner Stimmbevölkerung mit rund 2/3 der Stimmen „Ja“ zur Gründung einer Aktiengesellschaft für den Campus Horw gesagt. Horw als Standortgemeinde hat das Projekt gar mit einem bemerkenswerten Anteil von 77.8% angenommen.
Die SVP Horw freut sich über diesen ersten wichtigen Schritt zur Erneuerung und Fortentwicklung der Hochschule. Diese hat als wichtiger Ausbildungsplatz Strahlkraft über die Zentralschweiz hinaus und trägt wesentlich zu den Standortvorteilen von Horw bei. Über die planerischen Rahmenbedingungen wird der Einwohnerrat noch in dieser Legislatur debattieren. Die geschaffene finanzielle Basis der Hochschule ist vorerst mal das Fundament, auf welchem Horw für die Bildung wie auch seine Bevölkerung aufbauen kann.
Horw, 10.03.2021
Blickpunkt-Artikel SVP Horw – Februar 2021
Totalrevision Parkplatzreglement
Horw unternimmt einen neuen Anlauf für ein neues PPR. Aufgrund der enormen Veränderungen und Entwicklung beim Bevölkerungswachstum und Verkehr sind Anpassungen grundsätzlich richtig und wohl unumgänglich geworden.
Für die SVP Horw lehnt sich zwar auch der neueste Reglemententwurf zu eng am Konzept von Luzern Plus an. In zwei Lesungen kann der Einwohnerrat allerdings punktuelle Verbesserungen noch vornehmen. Daher hat unsere Fraktion auf die 2. Lesung hin präzisierende und gewerbefreundlichere Verbesserungen im Reglement gefordert wie grosszügiger formulierte Ausnahmebestimmungen besonders für Gewerbetreibende. Im Übrigen geht es darum, überflüssige und für Bauherrschaften erschwerende Vorschriften von Links-Grün abzuwehren. Nur ein ausgewogenes neues Reglement übersteht die 2. Lesung – und eine allfällige Volksabstimmung.
Ideologischer Alleingang statt konstruktives Miteinander
Nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem PPR, dem Regionalen Entwicklungskonzept (REK), den Wahlen ins Urnenbüro und Vorstössen hat sich bei der L20 eine bedauerliche Entwicklung offenbart. Seit Beginn der neuen Legislatur ist festzustellen, dass die L20 kompromisslos Maximalforderungen stellt: Sie fordert immer mehr staatliche Einschränkungen und Regulierungen, Privateigentum ist ihr ein Dorn im Auge, die Bestandesgarantie für bisher bewilligte Parkplätze will sie abschaffen, und den Zugang zum See auf der ganzen Länge ungeachtet der tatsächlichen Besitzverhältnisse rigoros durchsetzen. Ungebremstes Bevölkerungswachstum, Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs, Reduktion privater Autoparkplätze, dafür unbegrenzte Abstellplätze für Zweiräder und Grünflächen. Dabei wird verkannt, dass grosse Teile der Bevölkerung aus vielen Gründen auf ein Auto angewiesen sind. Ideologische Interessen ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl durchsetzen zu wollen, ist wie der Elefant im Porzellanladen. Seriöse Politik kümmert die L20 nicht mehr. Sie geht lieber mit dem Kopf durch die Wand bzw. die Horwer Politik und schreckt auch nicht vor persönlichen Angriffen zurück. Das passt so nicht zum umgänglichen (Polit-) Stil wie in Horw üblich.
Blickpunkt-Artikel SVP Horw – Januar 2021
Gründung IG Seefeld
Im Dezember 2020 haben sich diverse Horwer Vereine und Nutzer des Horwer Seefelds getroffen und sich über das vom Gemeinderat und der Fachjury gewählte Siegerprojekt Seefeld unterhalten. Sämtliche eingeladenen Interessengruppen nahmen an der von der SVP in der Person von Antonio Simoes initiierten Diskussion teil. Dies zeigt, dass die gemeinderätlichen Pläne auf grossen Widerstand stossen. Im Zentrum stand die Idee, dass die Anspruchsgruppen ihre Vorstellungen einbringen und künftig von einer Interessengemeinschaft vertreten werden – ganz nach dem Motto „Gemeinsam sind wir stark“. Der Gemeinderat hat auf den politischen Druck, welchen es offenbar dringend braucht, reagiert und den von der Umgestaltung betroffenen Anspruchsgruppen einen „runden Tisch“ in Aussicht gestellt. Es wird sich zeigen, ob die Diskussionen noch die gewünschten grösseren Korrekturen bringen. Die IG steht auf jeden Fall in den Startlöchern. Die SVP wird sich ihrerseits weiterhin als kritische Begleiterin in die Planung einbringen. Der Status Quo ist zweifellos besser als die geplanten Luftschlösser mit Kosten in Millionenhöhe, ohne erkennbaren Nutzen für die Horwer Bevölkerung. Von ihr wird auch der Campingplatz sehr geschätzt, weshalb dieser bei der Planung für ein eventuell verändertes Seefeld unbedingt miteinbezogen werden sollte.
Ausblick 2021
Die Corona-Pandemie ist leider immer noch präsent. Die Massnahmen dagegen sind inzwischen noch einschneidender geworden und lassen ein ordentliches gesellschaftliches Leben weiterhin fast nicht zu. Der Schutz der älteren und verletzlichen Personen ist zweifellos wichtig. Es ist jedoch fraglich, ob mit den Massnahmen nicht mehr Leid verursacht als verhindert wird.
Nun wünschen wir Ihnen, liebe Horwerinnen und Horwer, trotz allem ein gutes neues Jahr und hoffen, dass das gesellschaftliche und politische Leben im Verlauf des Jahres 2021 wieder zurückkehrt.
Blickpunkt-Artikel SVP Horw – Dezember 2020
Budgetdiskussion
Das Budget der Gemeinde Horw für das Jahr 2021 sah vor der Diskussion im Parlament ein Defizit von rund 4.5 Millionen Franken vor. Ein Defizit ist angesichts der starken letzten Jahre mit Millionenüberschüssen akzeptabel. Andere Gemeinden um uns herum kämpfen mit weit grösseren Problemen als Horw. Nicht akzeptabel ist aber, wenn die anderen Parteien dieses Defizit trotz Corona-Krise noch weiter vergrössern. So darf in den Energiefonds zusätzlich Geld eingelegt werden. Für die Projektierung des Schulhauses Allmend gibt es einen Planungskredit, obwohl noch gar nichts zu planen ist.
Seefeldplanung
Auch für die weitere Planung im Seefeld werden trotz grossem Widerstand weitere CHF 250’000 für die Planung ausgegeben. Die bisherige Planung, welche auf massiven Widerstand stösst, wird dabei verharmlost und als Projektskizze oder Studienauftrag abgetan. Es gelte keine Zeit zu verlieren. Es fragt sich, welche Zeit verloren ginge, wenn dem von der SVP geforderten Marschhalt stattgegeben worden wäre. Die Zeit hätte es gerade gebraucht, um die massiven Defizite der aktuellen Planung zu korrigieren. Mit dem Festhalten am Zeitplan verfolgt sowohl der Gemeinderat als auch der Einwohnerrat eine Strategie «mit dem Grind durch die Wand». Ein daraus resultierender Scherbenhaufen und unnötig ausgebene Steuerfranken werden dabei bewusst in Kauf genommen.
Politische Verhältnisse
Leider folgt das deutlich nach links gerutschte Parlament immer mehr einer Ideologie, welche einen sorgsamen Umgang mit den öffentlichen Mitteln vermissen lässt. Es werden Gelder für alle möglichen Anliegen bewilligt, ohne dabei das finanzielle Gleichgewicht im Auge zu behalten. Auch der eigentlich bürgerliche Gemeinderat macht dazu nicht gerade einen überzeugenden Eindruck. Da die bürgerlichen Kräfte im Rat immer weniger durchdringen, werden wir in Zukunft wieder vermehrt zu den politischen Instrumenten Initiative und Referendum greifen müssen.
Wir wünschen allen einen glücklichen Jahresabschluss und guten Rutsch ins 2021.
Blickpunkt-Artikel SVP Horw November 2020
Finanzaussicht: Budget 2021
Dass die Finanzlage der Gemeinde sich ab 2021 verschlechtern wird, ist seit längerem bekannt. Mit dem Budget 2021 geht es nun konkret an die Sache. Dabei gilt es vor allem zu prüfen, wie das voraussichtliche Defizit von rund 4.5 Mio. CHF noch etwas reduziert werden kann. Die höheren Kostenanteile in der Bildung sowie bei den Ergänzungsleistungen für Heimbewohner und natürlich der Beitrag an den innerkantonalen Finanzausgleich reissen ein beachtliches Loch in die Gemeindekasse. Gleichzeitig fallen bisher gewichtige Sondersteuereinnahmen wesentlich tiefer aus. Das zusätzliche Steuersubstrat der Zuziehenden dürfte sich zahlenmässig (noch) in Grenzen halten. Als unbekannte Komponente bleibt schliesslich, wie sich die anhaltende Corona-Krise im nächsten Jahr auf der Ertragsseite im Gemeindehaushalt auswirken wird.
Unter diesen Umständen darf und will unsere Partei in der Finanzpolitik nicht einfach zuschauen. Die ständig steigenden Kosten – darunter vor allem die Personalkosten in der Verwaltung, die externen Planungskosten und ständig neue Projekte in der Bildung – müssen wirksam bekämpft werden. Dafür stellt unsere Fraktion auch mal einen Streichungsantrag.
Auch in der Gemeindepolitik ist unsere Fraktion mit konkreten Vorstössen zum Seefeld Horw aktiv. Mit einer Interpellation fragt die SVP-Fraktion, wie es um die zukünftige Gestaltung des Seefelds steht, ob und wie weit die Interessen der betroffenen Vereine berücksichtigt worden sind, und ob der Camping nicht doch erhalten werden könnte. Mit einem Postulat wird die Sistierung der weiteren, detaillierten und damit kostenintensiven Planung verlangt. Vorerst sollen die aktuellen Bedürfnisse der Vereine und Bevölkerung nachgefragt und ausgewertet werden; die Umgestaltung wird unsere Gemeinde schliesslich eine ansehnliche Summe Steuergelder kosten. Auf die Kosten werden wir selbstverständlich auch in der Debatte um das Budget 2021 Einfluss nehmen.
Die SVP bleibt bei brennenden Themen am Ball und wird sich dazu mit Stellungnahmen weiterhin einbringen.
Blickpunkt-Artikel SVP Horw Oktober 2020
„Regelwerk Luzern Süd“ … und Horw?
Die bisher vorgenommenen Planungen für das Gebiet «LuzernSüd» sind kürzlich unter dem Begriff «Regelwerk» der Öffentlichkeit zur Mitwirkung vorgelegt worden. Es ist ein beachtliches Instrument, für welches die Beteiligten Anerkennung verdienen. Das Regelwerk dürfte in erster Linie dazu dienen, Meinungen einzuholen und Diskussionen zu führen.
Gleichzeitig ist es aber eine Ansammlung hochfliegender Pläne mit einer langen Laufzeit. Die Realisation dürfte in weiter Ferne liegen. Dennoch ist zu beachten, dass bereits in naher Zukunft gewisse Weichen gestellt werden. «Grün» ist das vorherrschende Motto. Selbstverständlich können die Kosten im derzeitigen Stadium nicht genau beziffert werden. Es wird ein Betrag sein, welcher die beteiligten Gemeinwesen erheblich fordern wird. Demgegenüber dürfte der wirtschaftliche Nutzen gering sein.
In Horw steht momentan das Gebiet Seefeld im Mittelpunkt. Die Presse vermeldete, dass Horw einen «Park am See erhalten» würde. Einen solchen haben wir jedoch bereits, und er ist für die Horwer Bevölkerung und weitere Besucher völlig ausreichend. Jede Vergrösserung und Erhöhung der Attraktivität kämen wohl zusätzlichen Benutzern zugute.
Für die SVP sind drei Einrichtungen vorrangig: Das Seebad, die Fussball- und Leichtathletikanlagen sowie der Campingplatz. Letzterer soll bereits 2022 aufgehoben werden. Dies ist zweifellos nicht im Interesse des ohnehin sehr bescheidenen Horwer Tourismus. Anders als ein nur kurzzeitig besuchter Park generiert der Campingplatz Pachteinnahmen. Seine Gäste sind zudem für Gastronomie und Gewerbe unserer Gemeinde von einiger Bedeutung.
Dass das Seebad ausgebaut wird, entspricht einem Bedürfnis der Einwohner und ist wünschenswert. Bedürfnisse haben jedoch auch unsere Sportvereine. Wenn schon Flächen neu gestaltet oder zusätzlich geschaffen werden, sollen diese vorrangig unseren Vereinen dienen.
Die SVP hat eine ausführliche Stellungnahme zum sog. Regelwerk eingebracht und wird auch die weiteren Etappen eng und kritisch verfolgen.
Blickpunkt-Artikel SVP im September 2020
Projektstudie Horw Seefeld
Mit Blick auf die Projektstudie Horw Seefeld und das Siegerprojekt stellt sich einmal mehr die Frage, ob das gigantische Projekt effektiv den Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht. Die vorgeschlagene Gestaltung wird dazu führen, dass das Seefeld vom Erholungsraum für die Horwerinnen und Horwer zum Anziehungspunkt für die Bevölkerung der umliegenden Gemeinden wird. Eine Übernutzung des Seefelds mit den damit verbundenen Problemen (Verkehr, Infrastruktur, Littering) ist vorprogrammiert. Zugleich werden die bereits bestehenden Engpässe nicht gelöst, sondern sogar verschärft: Der FC Horw ist mit seinen drei Fussballfeldern am Rand der Kapazität. Mit dem neuen Projekt erhält er jedoch nur zwei Fussballfelder; ein drittes ist offen für alle. Hier werden vorhersehbare Konflikte geschaffen statt gelöst. Der Campingplatz wird bei keinem der Projekte berücksichtigt. Die Reaktionen, die uns nach der Präsentation der Projektstudien erreicht haben, sind eindeutig und zeigen, dass der Campingplatz der Bevölkerung am Herzen liegt. Gerade die Coronazeit hat zu einem Camping-Boom geführt. Das Campieren ermöglicht es vielen Familien, preiswert bescheidene und naturnahe Ferien zu verbringen. Die Aufhebung eines gut laufenden Campingplatzes zeigt, dass die Zeichen der Zeit nicht verstanden wurden. Die SVP Horw wird sich dafür einsetzen, dass die Horwer Bevölkerung bei der Gestaltung des Seefelds das letzte Wort hat.
Eröffnung neue Legislatur
Zur Eröffnung der neuen Legislatur durfte unser Fraktionsmitglied Antonio Simoes die Antrittsrede halten. Er sagte dabei, dass die Bevölkerung von Horw dank der Parteienvielfalt gut vertreten sei, um über die anstehenden Aufgaben bestmöglich, im Sinne der Mehrheit, zu entscheiden. Wir dürften unsere Wähler nicht unterschätzen; sie wüssten ganz genau, was hier ablaufe. Mit der Stigmatisierung von Parteien solle keine Politik betrieben werden. Wir würden kommunale Politik betreiben, die sich teils nicht mit den nationalen Parteien vergleichen lasse. Wir seien privilegiert, an einem Ort wie Horw zu leben und wirken. Packen wir es also an!
Blickpunkt-Artikel SVP im Juni 2020
AFR 18 und der Steuerfuss
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen die Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 18 teilweise gutgeheissen. Für die Luzerner Gemeinden bedeutet dies, dass sie den Gemeindesteuerfuss abweichend von der kantonalen Vorgabe festsetzen dürfen. Droht nun bereits wieder ein Schrauben am Steuerfuss oder gar dessen Erhöhung zurück auf 1.55 Einheiten, während der Kanton seinen um einen Zehntel erhöhten Anteil unverändert beibehält?
Erst vor rund zwei Monaten konnte der Gemeinderat verkünden, dass die Rechnung 2019 dank ausserordentlichen Steuererträgen mit einem Ertragsüberschuss von 20,45 Millionen Franken schliesst. Ausserdem hat der Gemeinderat vor nicht langer Zeit eine versteckte Gebühr eingeführt, indem er das kostenlose Parkieren während den ersten dreissig Minuten im Zentrum abgeschafft hat. Eine sorgfältige, konservative Finanzplanung ist dennoch angezeigt: Wegen den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise drohen auch Horw Steuerausfälle und Mehrauslagen. Damit ist der Druck auf den Steuerfuss gestiegen. Für eine Veränderung besteht in Horw auch nach dem bundesgerichtlichen Urteil jedoch kein Anlass, solange auf der Ausgabenseite weiterhin ein erhebliches Potential für Einsparungen vorhanden ist. Die SVP Horw wird sich in jedem Fall gegen höhere Steuern wehren.
Klimaschutz JA – auch mit weniger Finanzmittel
Die Herausforderung besteht in nächster Zeit darin, mit deutlich weniger finanziellen Mitteln auch kommunal einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die COVID-19-bedingten reduzierten Steuereinnahmen und höheren Sozialkosten werden sich spürbar auswirken. Wir setzen nicht auf Verbote, sondern auf Innovationen, um Emissionen zu reduzieren und Ressourcen zu schonen. Horw kann bei der Gestaltung der Infrastruktur und Umgebung sowie durch Anreize für Private viel bewirken. Dafür stellen wir die richtige Gemeinderatskandidatin.
JETZT Astrid David Müller in den Gemeinderat
Der Bevölkerung in Horw steht am letzten Juni-Wochenende eine richtungsweisende Wahl bevor. Schafft die SVP die Rückkehr in den Gemeinderat? Dafür hat die SVP Horw mit Überzeugung ihre erfahrene Vertreterin Astrid David Müller ins Rennen geschickt. Doch nur bei einem wirkungsvollen Schulterschluss aller bürgerlichen Parteien und aktiver Wahlbeteiligung wird die Wahl einer zweiten – bürgerlichen – Frau in den Gemeinderat gelingen. Dafür zählt jede Stimme! Diese Wahl ist für alle bürgerlichen Parteien richtungsweisend, geht es doch darum, das Kräfteverhältnis im Gemeinderat (2 CVP, 1 FDP, 1 SVP, 1 L20) wiederherzustellen und bei kommenden Wahlen zu erhalten. Wenn diese Blickpunkt-Ausgabe in den Horwer Haushalten eintrifft, können die Stimmberechtigten die Gelegenheit noch packen, um Astrid David Müller für die nächsten vier Jahre in die Exekutive zu wählen. Wir zählen auf Sie!
Blickpunkt-Artikel SVP Horw im Mai 2020
2. Wahlgang Gemeinderat
Nach einem guten Resultat im 1. Wahlgang startet die SVP Horw mit ihrer Kandidatin Astrid David Müller zuversichtlich in den 2. Wahlgang. Die vielen Stimmen motivieren und bestätigen uns, dass neben den übrigen derzeit im Einwohnerrat vertretenen Parteien auch die SVP (wieder) in den Gemeinderat Horw gehört. Dadurch wird die seit Jahren bewährte Konkordanz von CVP, FDP, L20 und SVP wiederhergestellt. Bei den zukunftsweisenden Projekten in Horw braucht es Kontinuität und somit die vier grössten Parteien im Gemeinderat. Mit dem bewährten System 2-1-1-1 ist die Wählerschaft in der Exekutive angemessen repräsentiert, und die Umsetzung der während der Legislatur aufgegleisten Bau- und Infrastrukturprojekte in der Gemeinde Horw am besten gewährleistet. Der Sitzanspruch der SVP wurde im ganzen Wahlkampf bezeichnenderweise nie in Frage gestellt. Ihre weitherum geschätzte, sozial- und fachkompetente Vertreterin gehört demzufolge „jetzt erst recht“ in den Gemeinderat. Dafür braucht es nicht elf Listen mit irreführenden oder vorspiegelnden Bezeichnungen, sondern schlicht Ihre Stimme. Mit Ihrem Ja schaffen wir es gemeinsam, Astrid David Müller in den Gemeinderat zu verhelfen.
Jahresrechnung 2019
Der Gemeinderat hat darüber informiert, dass die Rechnung 2019 dank ausserordentlichen Steuererträgen mit einem Ertragsüberschuss von 20,45 Millionen Franken schliesst. Bereits 2018 konnte er einen positiven Abschluss von 18.95 Mio. Franken vermelden. Dass damit die hohe Schuldenlast reduziert wird, ist der erste richtige Schritt. Weiter gilt es aber, ausufernde Begehrlichkeiten von linker Seite abzuwehren und den nach wie vor hohen Netto-Investitionen und weiteren Belastungen der Gemeinden aufgrund der Aufgaben- und Finanzreform 18 Rechnung zu tragen. Die SVP Horw wird aus der Detailberatung zur Jahresrechnung ihre Schlüsse ziehen, wo es im Hinblick auf das Budget 2021 Massnahmen und Korrekturen braucht. Hinzu kommt die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen aus der Corona-Krise, welche auch in unserer Gemeinde einschneidende Spuren hinterlässt.
Vorstoss wegen Corona-Krise
In diesem Zusammenhang hat die SVP-Fraktion eine Interpellation mit dem Titel «Auswirkungen der Corona-Krise auf die Finanzplanung und den Finanzhaushalt von Horw» eingereicht. Die Steuerzahler wollen wissen, was auf sie zukommt. Die Beantwortung unseres Vorstosses ist für den Gemeinderat nicht einfach; wir bezwecken damit die Schaffung einer Basis für die Finanzpolitik der nächsten Jahre. Sie wird nach den jüngsten finanzpolitischen Abstimmungen für die zuletzt wirtschaftlich gut positionierte Gemeinde Horw zu einer besonderen Herausforderung. Gerade auch deshalb braucht es in der kommenden Legislatur Astrid David Müller im Gemeinderat.
Blickpunkt-Artikel SVP Horw im Februar 2020
Gemeindewahlen 2020
In wenigen Wochen finden (auch) in Horw die Gemeinderats- und Einwohnerratswahlen für die Amtsperiode 2020-2024 statt. Für die Rückkehr der SVP Horw in den Gemeinderat steht unsere erfahrene Vertreterin Astrid David Müller zur Wahl. Für den Einwohnerrat kandidieren 13 Personen, deren Porträts Sie im Teil «Wahlen» dieser Blickpunkt-Ausgabe finden. Es bietet sich der Bevölkerung anlässlich der Standaktionen vom 7. und 21. März im Dorfzentrum Horw Gelegenheit, unsere Kandidaten und Kandidatinnen persönlich zu treffen.
Konkordanz, Proporz, Fachkompetenz
In der jetzigen Gemeinderatszusammensetzung ist die SVP Horw als wichtige bürgerliche Partei nicht vertreten. Die Einbindung der SVP in die Exekutivverantwortung ist wichtig, damit die Entscheide des Gemeinderats von allen Einwohnerratsparteien getragen sind. Die seit vielen Jahren bewährte Konkordanz der vier Ortsparteien ermöglicht breit abgestützte und konstruktive Verhandlungen und Beschlüsse. Dieses Modell hat sich bewährt und ist auch aus staatspolitischer Sicht wünschenswert. Bei den zukunftsweisenden Projekten in Horw braucht es Kontinuität und somit alle vier Parteien im Gemeinderat. Mit dem System 2-1-1-1 ist die Wählerschaft im Gemeinderat – analog zum Einwohnerrat – angemessen repräsentiert, und die Umsetzung der während der Legislatur aufgegleisten Bau- und Infrastrukturprojekte in der Gemeinde Horw am besten gewährleistet. Es spricht nichts und niemand dagegen, dass die Partei mit dem aktuell zweitgrössten Wähleranteil auch wieder im Gemeinderat vertreten ist. Astrid David Müller wird mit ihrer beruflichen Erfahrung, ihrem politischen Rüstzeug und als Familienfrau in der Exekutive von Horw eine gut-bürgerliche Politik vertreten. Sie verdient die Stimmen und das Vertrauen der Horwerinnen und Horwer.
Wechsel in der Fraktion
Einwohnerrat und Fraktionschef Oliver Imfeld ist aus dem Einwohnerrat Horw per sofort zurückgetreten. Als Nachfolger im Einwohnerrat hat der Gemeinderat Antonio Simoes bestätigt. Die SVP Horw dankt Oliver Imfeld für sein grosses Engagement für Fraktion und Partei und freut sich, dass Antonio Simoes im Einwohnerrat ab sofort tatkräftig mitwirkt.
Blickpunkt-Artikel SVP Horw im Januar 2020
Klimaschutz ja – mit Augenmass
Der Einwohnerrat hat – auf Antrag der L20 – den Klimanotstand für unsere Gemeinde ausgerufen. Ein weiterer Vorstoss, der aus lauter warmer Luft besteht. Der Gemeinderat bezeichnete ihn als rein symbolisches Zeichen ohne praktische Auswirkungen und empfiehlt dem Einwohnerrat, den Klimaschutz besser mit konkreten Vorstössen anzustreben. Doch gerade davor scheuen sich die Antragsteller, weil dann die Kosten der geforderten Massnahmen sichtbar würden.
Die Zielsetzung einer Klimaneutralität unseres Landes bis 2050 ist äusserst anspruchsvoll. Die SVP ist schon lange im Klimaschutz aktiv, ohne dies ständig an die grosse Glocke zu hängen. Bekanntlich ist der Schutz der Umwelt kein Modetrend, sondern eine Herausforderung für die nächsten Jahrzehnte. Die bisher getroffenen Massnahmen haben übrigens bereits zu Fortschritten geführt. So ist der gesamte CO2-Ausstoss trotz starker Zunahme der Bevölkerung rückläufig. Im sorgsamen Umgang mit der Natur ist jedermann gefordert. Es zählt jedoch nur das, was man wirklich tut. Die letzte Klimakonferenz machte deutlich, dass wirklich griffige Massnahmen zwischen den Staaten hin und her geschoben werden.
Das Thema Klimaschutz wird uns 2020 weiterhin stark beschäftigen. Wir werden uns deshalb dazu regelmässig äussern.
NEIN zum vermeintlichen Diskriminierungsschutz
Am 9. Februar 2020 stimmen wir über die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung ab. Wo uns «Diskriminierungsschutz» verkauft wird, geht es in Wahrheit um eine Art Zensurgesetz, das die Meinungsfreiheit sowie die Glaubens- und Gewissensfreiheit bedroht. Die sog. LGBT-Bewegung will im Hinblick auf die umstrittene Einführung der „Ehe für alle“ eine bestimmte Strafgesetznorm gezielt ändern. Warum denn nun ein Sonderrecht für homosexuelle Personen einführen? Das Zivilgesetz- und das Strafgesetzbuch schützen auch deren Rechte schon heute und ermöglichen Klagen aufgrund von Persönlichkeits- oder Ehrverletzungen. Die Ergänzung im Gesetz setzt also ein falsches Signal. Sie würde es zudem politisch Andersdenkenden in Zukunft erschweren, eine abweichende Meinung öffentlich zu äussern. Auch ohne böswillige Absicht würde man einen Verstoss gegen die Rassismus-Strafnorm riskieren. Sagen Sie deshalb Nein zu dieser unnötigen Änderung.
Politische Spannung 2020
Der Bevölkerung im Kanton Luzern steht 2020 erneut ein wegweisendes Politik-Jahr bevor. Die Gemeinderats- und Einwohnerratswahlen vom 29. März sind dabei sicher der Höhepunkt. Für die Rückkehr in den Gemeinderat ist die SVP Horw zuversichtlich auf dem Weg. Sie schickt mit Freude und Überzeugung ihre erfahrene Vertreterin Astrid David Müller in das Rennen um einen Sitz in der Exekutive. Wenn auch Sie die Kandidatin unterstützen möchten, sind Sie im Unterstützungskomitee für Astrid David Müller herzlich willkommen.
Blickpunkt-Artikel SVP Horw, November 2019
Folgen der nationalen Wahlen
Das «Wow, dieser Sonntag» der Siegerin der nationalen Wahlen kostete den Wahltriumph genüsslich aus und wünschte sich mehr grüne und linke Stimmen in der Horwer Politik. Davon hat man eigentlich schon genug und denkt dabei an verschiedene grün-rote Vorstösse, denen man einen gewissen Unterhaltungswert nicht absprechen kann: Postulat Ausrufen des Klimanotstandes, Postulat Biodiversität schützen – keine Schottergärten!, Motion Bäume in der Gemeinde Horw griffig schützen, Motion Fair Trade Town Horw. Manchmal sind sie überflüssig und lediglich heisse Luft, hie und da kann man ihnen sogar etwas abgewinnen. Sicher ist jeweils nur: Es kostet stets einiges und bringt wenig. Es wird interessant sein zu verfolgen, wie diese doktrinäre und wirtschaftsfeindliche Partei in nächster Zeit politisiert – wohl mit Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie Schikanen und Einschränkungen aller Art. Da wäre es richtig, wenn sich die bürgerlichen Parteien in unserer Gemeinde endlich zusammenraufen könnten, um grün-roten, finanzstrapazierenden Aktivismus, welcher alle Einwohner betrifft, zu verhindern.
Unter diesen Umständen darf und will unsere Partei nicht zuschauen. Vielmehr sind wir mit eigenen, konkreten Vorstössen zu Themen wie Verkehr, Wirtschaft und Sicherheit in der Gemeindepolitik präsent und aktiv: Per Motion soll der Gemeinderat mit Änderungen des Reglements über die Abstellflächen auf privatem Grund (Teilrevision Parkplatzreglement) beauftragt werden, um dem schleichenden Abbau von Parkplätzen bei Eigenheimen Einhalt zu gebieten. Mit einer Interpellation fragt die SVP-Fraktion danach, wie es um die Cyber-Security in Horw steht. Und mittels einer anderen Interpellation legt die Fraktion den Finger darauf, dass in Horw neben dem Wohnungsbau auch die Ansiedlung von Gesellschaften aktiv gefördert wird, und fragt nach entsprechenden Bemühungen der Exekutive.
Weiter ist die Partei engagiert an den Vorbereitungen der kommunalen Wahlen im Frühling 2020. Orientieren Sie sich über die politischen Arbeiten und Veranstaltungen in unserer attraktiven Gemeinde online auf www.svp-horw.ch oder nehmen Sie mit einem unserer Einwohnerräte oder einem anderen Parteimitglied Kontakt auf. Wir würden uns freuen, auch Sie als Kandidatin oder Kandidaten für eine lösungsorientierte, sachliche und effiziente Gemeindepolitik zu gewinnen.
Blickpunkt-Artikel SVP Horw, Oktober 2019
Demokratie in Horw
Bekanntlich kennt unser politisches System 3 Stufen. Zuoberst steht das Volk. Dieses wählt die Legislative (gesetzgebende Behörde = Einwohnerrat) und die Exekutive (ausführende Behörde = Gemeinderat). Vollständigkeitshalber ist die Judikative (richterliche Behörde) zu erwähnen, zu welcher auf kommunaler Stufe der Friedensrichter zählt.
Im nächsten Frühjahr finden – wie alle 4 Jahre, was einer sog. Legislatur entspricht – die Wahlen in unseren Gemeinderat und den Einwohnerrat statt. Während ein Gemeinderat ein Departement zu einem Arbeitspensum von 50-75 % übernimmt, fragen sich viele, was genau denn unsere Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte tun.
Diese behandeln an rund 8-10 Sitzungen jährlich, meistens zwischen 16 und 21 Uhr, die Berichte und Anträge des Gemeinderates sowie die Vorstösse (Interpellationen, Postulate und Motionen) aus dem Rat selbst. Die Sitzungen sind öffentlich und die oft sorgfältig vorbereiteten Stellungnahmen, aber auch spontane Voten der Mitglieder werden protokolliert. Das Sitzungsgeld beträgt Fr. 40.00 pro Stunde, ferner übernimmt die Gemeinde ein Nachtessen. Vor den jeweiligen Einwohnerratssitzungen führen die Parteien Fraktionssitzungen durch. Dabei werden die Traktanden eingehend besprochen und die Parteiposition festgelegt. Ebenso finden im Vorfeld Sitzungen der Kommissionen statt, welche die ihnen zugewiesenen Berichte und Anträge fach- und themenspezifisch prüfen. Dazu gehören namentlich die Geschäftsprüfungskommission (GPK), die Bau- und Verkehrskommission (BVK) sowie die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK). Die im Einwohnerrat beteiligten Parteien sind darin in etwa nach ihrer Stärke im Rat angemessen vertreten.
Die Stimmberechtigten wählen in Horw auch die 7 Mitglieder der Bildungskommission, welche für die Angelegenheiten der Schule zuständig ist. Sie verfügt über einen vom Gemeinderat erteilten Leistungsauftrag, hat aber keine Finanzkompetenzen.
Das System der direkten Demokratie, wie es in der Schweiz gelebt werden kann, ist weltweit einzigartig. Ergänzt wird es durch die politischen Rechte der Initiative und des Referendums. In der Gemeinde Horw braucht es dafür je 500 Unterschriften von hier gemeldeten, stimmberechtigten Personen. Ausserdem gibt es ein Petitionsrecht.
Die SVP Horw ist gerne bereit, interessierten Frauen und Männern über die politischen Arbeiten und Möglichkeiten zur aktiven Mitwirkung weitere Aufschlüsse zu geben (www.svp-horw.ch). Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.
Blickpunkt-Artikel SVP Horw, September 2019
Die SVP steht auch in Horw für Sicherheit ein
So geschehen kürzlich, am 07. September, anlässlich der gut besuchten Veranstaltung der SVP Horw im Zentrum mit den Kandidaten zu den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019.
Als einzige Partei im Kanton Luzern schafft es die SVP, mit ihren Kandidaten sämtliche 83 Gemeinden zu besuchen. Die SVP trifft im Rahmen von SVP-ON-TOUR interessierte Bürgerinnen und Bürger, Einwohner, Gewerbetreibende; sie besucht Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen, um mehr über deren Anliegen und Bedürfnisse zu erfahren. In Horw waren unter anderem die Nationalräte Yvette Estermann, Felix Müri und Ständeratskandidat Franz Grüter, sowie unser Einwohnerrat und Fraktionschef, Oliver Imfeld, anwesend. Den Gästen und Besuchern wurde bei diesem Anlass das Einsatz- und Rettungskonzept für das neue Hochhaus in einem Notfall präsentiert. Interessant war vor allem, von der neuen Herausforderung für die Feuerwehr zu hören und Unterschiede zu konventionellen Löscheinsätzen zu erfahren. Ebenso war es lehrreich, wie das Hochhaus für einen solchen Notfall technisch ausgerüstet wurde. An dieser Stelle sei dem Feuerwehrkommandanten Beat Meyer und seiner Mannschaft gedankt für Ihren Einsatz während Tag und Nacht. Allfällig entstandene Kosten des Anlasses trägt die SVP Horw.
Dass anlässlich dieser öffentlichen Veranstaltung die Feuerwehr Horw auf Platz war, stört offenbar die L20. Das verwundert uns aber nur bedingt. Lieber wird von Links kritisiert, anstatt selber etwas zu bewegen. Diese Partei ist offenbar nicht daran interessiert, die Bevölkerung über das neuartige Lösch- und Rettungskonzept zu informieren, und bezweifelt offenbar auch, dass dies von Interesse ist – wohl lediglich, weil die Veranstaltung von der SVP organisiert wurde. Wo sind wir angelangt? Welche andere Partei hat schon ein Wahlpodium oder eben einen solchen Anlass zustande gebracht, ohne die öffentliche Hand dafür finanziell zu belangen?
Sicherheit und Beständigkeit sind die zentralen Werte der SVP. Wir stehen für ein gutes Miteinander im Dorf über die Parteigrenzen hinweg ein. Die Feuerwehr Horw ist politisch neutral und steht der Horwer Bevölkerung als öffentliche Organisation jederzeit kompetent zur Verfügung. Dass die Demo-Übung im Rahmen der normalen Öffentlichkeitsarbeit stattgefunden hat, wird die L20 wohl genauso stören. Diese hätte es natürlich lieber, wenn der Staat oder die Gemeinde solche Veranstaltungen organisieren und finanzieren.
Für den Einsatz bei der Feuerwehr ist ein konstruktives Miteinander unabdingbar, und zwar unabhängig davon, wo ein Schaden zu beheben ist oder welche Aufgabe erfüllt werden soll. Das wünschen wir uns auch für die Politik. Wenn Sie unsere Auffassung von Sicherheit und Beständigkeit mittragen, unterstützen Sie die Anliegen der SVP durch Ihre Stimme bei den nächsten Wahlen. Bringen Sie sich in die Politik ein und überlassen Sie das Feld nicht den Nörglern und Stänkerern. Wählen Sie deshalb am 20. Oktober Liste 2.
Blickpunkt-Artikel SVP Horw, Ausgabe August 2019
Nach den Wahlen ist vor den Wahlen
Die SVP konnte den Sitz des amtierenden Gemeinderates Robert Odermatt nicht verteidigen. Offenbar konnte unser Kandidat Oliver Imfeld die Horwer Stimmberechtigten trotz starkem Leistungsausweis nicht überzeugen. An dieser Stelle herzliche Gratulation an Jörg Stalder.
Die SVP wird die Lehren aus den Wahlen 2019 ziehen und im Jahr 2020 wieder eine Kandidatin oder einen Kandidaten für den Gemeinderat portieren, denn nach den Wahlen ist bekanntlich vor den Wahlen. Auch für den Einwohnerrat werden jetzt die Kandidatenlisten erstellt. Sollten auch Sie von der klaren Politik der SVP überzeugt sein und könnten sich eine Kandidatur als Einwohnerrat oder Gemeinderat vorstellen, so nehmen Sie mit uns Kontakt auf.
Die SVP bleibt sich trotz des „vergifteten Klimas“ treu. Im Gegensatz zur CVP und FDP werden wir auch im Jahr 2020 kein grünes Mäntelchen anziehen. In der Klimapolitik setzen wir auf Innovationen statt Verbote. Die radikalen Forderungen von links-grünen Kreisen schröpfen einzig und allein den einfachen Bürger, ohne dass für die Umwelt ein wesentlicher Nutzen resultiert. Eine in der Schweiz produzierende Landwirtschaft trägt viel mehr für eine intakte Umwelt bei.
Unsere Kernthemen bleiben auch im Jahr 2020 die Gleichen. Wir stehen ein für eine klar bürgerliche Politik. Diese umfasst einen schlanken Staat und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen. Den wirtschaftlichen Aspekten ist aber nicht die ganze Politik unterzuordnen. Wo ältere Arbeitnehmer aus dem Markt gedrängt und durch junge, günstige Zuwanderer ersetzt werden, muss die Politik eingreifen.
In Horw setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass nur integrierte Personen und solche mit einem guten Leumund eingebürgert werden. Seit die SVP (ab 2012) nur noch mit einem Mitglied in der Bürgerrechtsdelegation vertreten ist, hat sich spürbar der Schlendrian im Bürgerrechtswesen eingeschlichen. Es ist dringend, nach den Wahlen 2020 Gegensteuer zu geben.
In den letzten Jahren sind die Steuererträge der Gemeinde kräftig gewachsen. Gleichzeitig wurde das Leistungsangebot stetig ausgebaut. Wir von der SVP beobachten dies stets kritisch, da mal bestehende Aufgaben kaum mehr abgegeben werden. Statt immer mehr auszugeben, wäre es auch mal gerecht, an den Steuerzahler zu denken. Eine Steuersenkung ab dem Jahr 2020 ist mehr als überfällig – wir kämpfen dafür!
Die Bautätigkeit will kein Ende nehmen. Die momentane Entwicklung in der Agglo Luzern ist definitiv ungesund. In Kriens stehen hunderte von Wohnungen leer, trotzdem werden munter weitere gebaut. In Horw dürfen keinesfalls die gleichen Fehler passieren. Es ist zwingend auf ein qualitatives Wachstum zu setzen. Alles andere produziert nur Verlierer.
Wahl-Veranstaltung am 7.9.2019
Am 7.9. macht die „SVP on Tour“ Halt in Horw. Die SVP präsentiert sich zwischen ca. 09.00 – 10.45 Uhr im Zentrum beim neuen Hochhaus. Dabei sind die Nationalratskandidaten der SVP Kanton Luzern. Es besteht die Möglichkeit, diese kennenzulernen und Spannendes zum neuen Horwer Hochhaus zu erfahren. Mehr Infos auf unserer Website www.svp-horw.ch.
Blickpunkt-Artikel SVP Horw, Ausgabe Juni 2019
Gemeinderats-Wahl vom 23. Juni
Die Horwer Stimmbürger haben sich am 23. Juni gegen den Verbleib der SVP im Gemeinderat Horw ausgesprochen. Diesen Entscheid gilt es zu akzeptieren. Er drängt die viertstärkste Partei in Horw aber in die Oppositionsrolle. Massgeblichen Beitrag daran haben die anderen bürgerlichen Parteien. Sie haben den geprüften und erfahrenen Kandidaten der SVP öffentlich und konsequent abgelehnt und dem L20-Vertreter damit den Weg in die Exekutive gebahnt. Die SVP wäre lieber in der staatstragenden Rolle und damit im Gemeinderat eingebunden geblieben. Ihre neue Rolle wird die Politik in der Gemeinde Horw nun wohl etwas unruhiger werden lassen. So wird die SVP noch in der laufenden Legislatur vom konkordanten Miteinander und der Lösungssuche zum konsequenten Aufdecken von allfälligen Missständen in der Verwaltung und Fehlentscheidungen im Gemeinderat übergehen müssen. Die vom Stimmbürger getroffene Wahl ist als neuer Auftrag auszuführen.
Wechsel im Immobilien- und Sicherheitsdepartement
Mit der Ersatzwahl des zweiten neuen Gemeinderates am 23. Juni wurde die Nachfolge von Robert Odermatt geregelt. Robert Odermatt kann ein effizient geführtes und aufgeräumtes Departement übergeben, wie zuletzt die Beratung von zwei Geschäften anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 27. Juni gezeigt hat, namentlich wie die bekannte Villa Krämerstein werterhaltend unterhalten und für die neue Nutzung durch eine neue Mieterschaft gerüstet werden kann. Robert Odermatt hat sich stets für einen kostenbewussten und gleichzeitig nachhaltigen Umgang mit den Immobilien der Gemeinde eingesetzt. Dass verschiedene Fraktionen ungeachtet seiner auf Qualität ausgerichteten Arbeit fast pausenlos Kritik daran übten, hat weder ihn noch die SVP vom konsequenten Kurs abgebracht. Ob auch sein Nachfolger so viel Rückgrat besitzen wird, die Dinge ebenso richtig zu machen, wird sich weisen. Mit einem Kurswechsel muss unter der neuen Führung jedenfalls gerechnet werden. Mit der bisher praktizierten, konzilianten und lösungsorientierten Haltung der SVP-Fraktion wäre es dann angesichts der neuerdings auferlegten Oppositionsrolle vorbei.
Wechsel im Einwohnerratspräsidium
An der letzten Sitzung vor der Sommerpause wird das Amt des Einwohnerrats-Präsidenten, welches zur Zeit die SVP in der Person von Reto Eberhard inne hat, an eine andere Partei übergehen (müssen). Der selbständige Unternehmer im Bereich Gartenbau und –pflege hat sein Amt 2018/2019 sorgfältig und gewissenhaft ausgeübt und die Beziehung zwischen Politik und Bevölkerung stets und echt gelebt. Die SVP Horw dankt Reto Eberhard für seine klare Führung der Sitzungen in seinem Amtsjahr, für sein grosses Engagement als Präsident mit den vielen Verpflichtungen und Auftritten bei der Bevölkerung und für seinen zeitintensiven Einsatz für die Partei und das Gemeinwohl. Wir freuen uns aber darauf, dass er die Fraktion ab September wieder tatkräftig und mit einer Stimme mehr unterstützen wird.
Blickpunkt-Text der SVP Horw vom Mai 2019
Ersatzwahlen Gemeinderat
Nach einem guten Resultat im 1. Wahlgang startet die SVP Horw mit ihrem Kandidaten Oliver Imfeld zuversichtlich in den 2. Wahlgang. Die vielen Stimmen motivieren und bestätigen uns, dass neben der L20 auch die SVP (wieder) in den Gemeinderat Horw gehört. Auf diesem Weg gilt es immer wieder aufzuzeigen, dass (nur) die seit vielen Jahren bewährte Konkordanz der vier Ortsparteien breit abgestützte und konstruktive Verhandlungen und Beschlüsse ermöglicht. Dieses Modell hat sich bewährt und verdient es, fortgesetzt zu werden. Bei den zukunftsweisenden Projekten in Horw braucht es Kontinuität und somit alle vier Parteien im Gemeinderat. Mit dem bewährten System 2-1-1-1 ist die Wählerschaft im Gemeinderat – analog zum Einwohnerrat – angemessen repräsentiert, und die Umsetzung der während der Legislatur aufgegleisten Bau- und Infrastrukturprojekte in der Gemeinde Horw am besten gewährleistet. Der Sitzanspruch der SVP wurde im ganzen Wahlkampf bezeichnenderweise nie in Frage gestellt. Ihr nachgewiesen kompetenter Vertreter gehört demzufolge „jetzt erst recht“ in den Gemeinderat. Ihre Stimme zählt und ist unbedingt notwendig, um das Ziel zu erreichen. Die SVP Horw legt weiterhin Wert auf den persönlichen Kontakt mit der Bevölkerung und wird deshalb demnächst nochmals zu einer Wahlveranstaltung einladen.
Jahresrechnung 2018
Der Gemeinderat hat darüber informiert, dass die Rechnung 2018 mit einem Plus von 18.95 Millionen Franken schliesst. Dass damit die hohe Schuldenlast reduziert wird, ist der erste richtige Schritt. Weiter gilt es aber aufkommenden Begehrlichkeiten aus anderen Parteien abzuwehren und den nach wie vor hohen Netto-Investitionen und weiteren Belastungen der Gemeinden aus den auf sie überwälzten Aufgaben Beachtung zu schenken. Die finanzielle Beziehung zwischen Kanton und Gemeinden bleibt unabhängig vom Ausgang der Abstimmung über die Aufgaben- und Finanzreform 18 delikat. Die SVP Horw wird aus der Detailberatung zur Jahresrechnung ihre Schlüsse ziehen, wo es im Hinblick auf das Budget 2020 Massnahmen und Korrekturen braucht.
Zentralschweizerisches Jodlerfest 28.-30.06.2019
Ein engagiertes Fest-Komitee mit Vertretern aus dem Gemeinderat, dem Jodlerklub Heimelig und dem Turnerchörli setzt in diesen Wochen alles daran, der Horwer Bevölkerung sowie vielen Besuchern und Besucherinnen von nah und fern ein unvergessliches Jodlerfest präsentieren zu können. Auch die SVP Horw freut sich über die Durchführung eines solchen traditionsreichen, heimatverbundenen Grossereignisses direkt vor der Haustüre. Mit einem persönlichen Besuch können wir unsere Freude und Verbundenheit mit dem Jodlerfest zum Ausdruck bringen. So werden auch wir bei dieser grossartigen Gelegenheit „bi de Lüüt si“.
Blickpunkt-Artikel SVP Horw April 2019
Spannung im Wahljahr 2019 hält an
Kaum sind die Kantonsratswahlen vorbei, steht in Horw das nächste Wahlereignis bevor. Bei den Gemeinderats-Ersatzwahlen vom 19. Mai streben drei Personen die zwei frei werdenden Sitze im Gremium an. Die SVP Horw hat von Anfang an ihren Anspruch auf einen Sitz im Gemeinderat Horw geltend gemacht und dafür Oliver Imfeld nominiert.
Oliver Imfeld, geboren am 12.04.1968, verheiratet, ist seit 1997 in der Gemeinde Horw wohnhaft, Kaufmann und Unternehmer und seit 2014 in der SVP Horw politisch aktiv. Als Geschäftsführer und Manager im Event- und Showbusiness hat er die ganze Welt bereist, aber nie seine Herkunft vergessen. Er ist nicht nur Kaufmann mit MBA Abschluss an der HSLU, sondern hat auch mehrere Gesellschaften im In- und Ausland aufgebaut und geführt. Oliver Imfeld bringt also ausgezeichnete Voraussetzungen für das Amt eines Gemeinderates mit und ist zudem topmotiviert, sich für das Wohlergehen der Gemeinde einzusetzen. Mit seiner Wahl würden alle Parteien angemessen vertreten bleiben. Die Übervertretung einer anderen Partei wäre weder nachvollziehbar noch sachdienlich.
Der Regierungsrat für den Kanton Luzern steht noch nicht vollständig fest. Für den 2. Wahlgang vom 19. Mai 2019 empfehlen wir – „jetzt erst recht“ – das bewährte Mitglied Paul Winiker zu wählen. Der SVP-Magistrat hat in den vergangenen vier Amtsjahren solide Arbeit geleistet, seine Aufgaben kompetent wahrgenommen, und auch Krisenmomente souverän gemeistert. Seine sympathische Persönlichkeit, gepaart mit hoher Kompetenz, ist Garant für Kontinuität. Dazu ist – im Sinne der Kontinuität – ebenso Marcel Schwerzmann zu unterstützen, der die bürgerliche Regierung komplettiert und zur Stabilisierung der Finanzen und den Abbau der Schulden des Kantons wesentlich beigetragen hat. Die SVP steht zu einer bürgerlichen Regierung und empfiehlt die beiden bisherigen Kandidaten zur Wiederwahl.
Abstimmungs- und Wahl-Veranstaltung
Wie bereits angekündigt, lädt die SVP Horw die Bevölkerung zu einer Informationsveranstaltung zu den Gemeinderatsersatzwahlen, dem kantonalen Urnengang und den eidgenössischen Volksabstimmungen vom 19. Mai ein. Sie findet am Mittwoch, 1. Mai, ab 19.30 Uhr im Restaurant Eule statt.
Kompetente Referenten aus dem Kantonsrat und der Ortspartei werden die kantonale Vorlage «Gesetz über die Aufgaben- und Finanzreform 18 (Mantelerlass AFR18)» sowie die eidgenössischen Volksabstimmungen einerseits zum «Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)» und andererseits zum «Bundesbeschluss über die Übernahme der EU-Richtlinie 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)» mit Pro- und Contra- Argumenten darlegen.
Nehmen Sie die Gelegenheit wahr und lernen Sie auch den Gemeinderatskandidaten der SVP Horw, Oliver Imfeld, persönlich kennen. Gerne wird er sich Ihren Fragen stellen. Auf Ihr Erscheinen und eine rege Diskussion mit Ihnen freuen wir uns.
Blickpunkt / Aus den Parteien / SVP Horw März 2019
Nachfolge-Vertretung im Gemeinderat
Robert Odermatt hat seinen Rücktritt aus dem Gemeinderat Horw per 30. September 2019 bekannt gegeben. Für seine Nachfolge hat die ordentliche Mitgliederversammlung – wie von der Wahlkommission und vom Parteivorstand empfohlen – Oliver Imfeld als ihren Gemeinderatskandidaten nominiert.
Oliver Imfeld, geb. 12.04.1968, verheiratet, ist seit 1997 in der Gemeinde Horw wohnhaft, bald 51-jährig, Kaufmann und Unternehmer und seit 2014 in der SVP Horw politisch aktiv. Als Geschäftsführer und Manager im Event- und Showbusiness hat er die ganze Welt bereist, aber nie seine Herkunft und seine Wurzeln vergessen. Er ist nicht nur Kaufmann mit MBA Abschluss an der HSLU, sondern hat auch mehrere Gesellschaften im In- und Ausland aufgebaut und geführt. Oliver Imfeld bringt also ausgezeichnete Voraussetzungen für das Amt eines Gemeinderates mit und ist überdies topmotiviert, sich für das Wohlergehen der Gemeinde einzusetzen. Die SVP Horw freut sich, mit Oliver Imfeld einen ausgezeichneten Kandidaten nominiert zu haben.
Wirtschaftsförderung in Horw
In den letzten Wochen war zu erfahren, dass die kantonale Wirtschaftsförderung international tätige Firmen nach Luzern holen konnte und auch der Kanton selbst für öffentlich-rechtliche Organisationen einen Standort sucht. Solche Aktionen sollten auch das Interesse des Gemeinderates wecken. Angesichts der öffentlich bekannten Bewerbungen von anderen Gemeinden insbesondere rund um die Stadt ist auch ein verstärktes Engagement der Exekutive von Horw wünschenswert. Es gibt überhaupt keinen Grund, sich im innerkantonalen Wettbewerb passiv zu verhalten. Die Ansiedlung einer international bekannten Sportmarke oder des kantonalen Sozialversicherungszentrums würde der Gemeinde nicht nur mehrere Hundert Arbeitsplätze, sondern wohl auch zusätzliche Einwohner und damit Steuereinnahmen eintragen. Seit dem Wegzug des Medienausbildungszentrums MAZ und von Edwards Life Science aus Horw ist jedenfalls (noch) kein gleichwertiger Ausbildner bzw. Arbeitgeber nach Horw gezogen. Aus Interesse an einer prosperierenden Gemeinde würde sich die SVP Horw über den Zuzug einer vergleichbaren Gesellschaft und die damit verbundenen Topschlagzeilen in den Wirtschaftsblättern freuen.
Frühlingsveranstaltungen
Die SVP Horw bleibt auch nach den Wahlen im Kanton vom 31. März aktiv und pflegt darüber hinaus den Kontakt mit der Bevölkerung. An dieser Stelle weisen wir insbesondere frühzeitig auf die Informationsveranstaltung vom 1. Mai zu den Gemeinderatsersatzwahlen, der kantonalen und den eidgenössischen Volksabstimmungen vom 19. Mai hin. Sie findet ab 19.30 Uhr im Restaurant Eule statt und wird von kompetenten Referenten begleitet. Nähere Informationen dazu finden Sie in der nächsten Blickpunkt-Ausgabe an dieser Stelle. Wir wünschen Ihnen vorerst eine erfrischende Frühlingszeit.
Blickpunkt-Artikel SVP Horw Februar 2019
Spannung im Politikjahr 2019
Der Bevölkerung im Kanton Luzern steht 2019 ein wegweisendes Politik-Jahr bevor. Die Kantons- und Regierungsrats-Wahlen vom 31. März sowie die National- und Ständerrats-Wahlen vom 20. Oktober sind dabei sicher die Höhepunkte.
Für die Kantonsratswahlen ist die SVP Horw auf bestem Weg. Sie schickt nicht weniger als vier geeignete Kandidaturen in die KR-Wahlen. Ihre Personen aus Horw auf der Liste 2 sind Oliver Imfeld, Astrid David Müller, Reto von Glutz und Mike Sokol. Unser politikerfahrenes Mitglied Marcel Zimmermann wird nach acht Jahren im Kantonsparlament an den kommenden Wahlen nicht mehr teilnehmen. Wir danken Marcel Zimmermann deshalb schon an dieser Stelle für seine kompetente Arbeit im Kantonsrat.
Rechts blinken und Links abbiegen
Wahlen sind immer auch der Zeitpunkt, um sich bei der Abgabe des Wahlzettels an die in den vergangenen vier Jahren im Parlament gelebte Politik zu erinnern. Es lohnt sich der Rückblick, welche Parteien und Personen sich mit einer bürgerlichen und bürgernahen Politik hervorgetan haben; wer also nicht nur vor den Wahlen rechts geblinkt hat, aber schon wenig später links abgebogen ist. Mit der Wahl der Kandidaten der SVP Horw können Sie sicher sein, dass diese den eingeschlagenen Kurs weiter verfolgen werden. Deshalb am 31. März Liste 2 einlegen.
Unsere Standaktion vom 9. März
Um mehr über die Kandidaten und Ziele der SVP Horw im 2019 zu erfahren, laden wir Sie herzlich zum Besuch unseres Stands am 09. März 2019 ein. Es würde uns freuen, Sie am Vormittag, von 08-12 Uhr, im Zentrum (beim Restaurant Novum), begrüssen zu dürfen.
Kriens bremst Horw aus
Der ehemals ländlich geprägte Raum zwischen Horw und Kriens wird verdichtet. Immer noch mehr Bauten wachsen dort in die Höhe. Dabei erweitert gerade Kriens – bekanntlich nun eine Stadt – sein Gebiet insbesondere in die Richtung von Horw. Als Folge dessen wird auch ein wesentlicher Teil des damit zusätzlich verursachten Strassenverkehrs zulasten der anerkannt hohen Wohnqualität von Horw gehen. Wenn es aber um gemeindeübergreifende Lösungsansätze zur Verkehrslenkung geht, führen ausgerechnet der Stadtrat Kriens und auch einige Private dagegen Beschwerden. Sie gefährden damit eine neue, bereits fertig geplante Unterführung im Gebiet Wegmatt und treiben die Kosten für deren Realisierung massiv in die Höhe. Stadt und Quartierbewohner verschliessen sich so der selbst gewollten Entwicklung im Grenzgebiet und verhindern schlimmstenfalls ein Projekt, für welches der Einwohnerrat Horw im Juni 2018 fast einstimmig eine millionenschwere Investition bewilligt hatte. Diese Unterführung wird insbesondere auch der ach so langsamverkehrsfreundlichen Stadt Kriens zugute kommen und der Bevölkerung in Horw als Entlastung dienen. Die SVP Horw bedauert diese destruktive und blockierende „Regionalpolitik“, welche allerdings nicht neu ist, wie das bereits in der letzten Ausgabe thematisierte Problem „Öki-Hof“ belegt.