Mitmachen

Ortspartei Aktuelles


MEDIENMITTEILUNG

→INTERVIEW ::: «Geschäfte an die Urne» ‐ Wie weiter?←


Naturbasisstufe Meggen Gemeinderat schliesst die Weiterführung der Naturbasisstufe nicht endgültig aus!

Mit grossem Interesse hat die SVP Meggen das Projekt und den Umgang mit der Naturbasisstufe durch die Megger Behörden wie auch der Schulleitung beobachtet.

Das Projekt wurde befristet bewilligt und läuft per Ende Schuljahr 2022/2023 aus. Der Schock bei den Betroffenen sitzt tief. Trotzdem, dass die Naturbasisstufe als befristetes Projekt durchgeführt wurde, war die Begeisterung dermassen gross, dass bereits nach kurzer Zeit die Naturbasisstufe nicht mehr wegzudenken war. Der ebenfalls enthusiastische Einsatz der Lehrkräfte war beispiellos und unterstrich die überragende Qualität dieses Konzeptes in Bezug auf die Entwicklung der Kinder.

Bis vor den Sommerferien 2022 haben die Behörden auch stets ihre positive Einstellung zum Projekt verlauteten lassen, sowie Hoffnung zur Weiterführung geschürt, was schnell vergessen liess, dass die Naturbasisstufe Meggen «nur» ein befristetes Projekt sein soll.

Umso grösser war die Enttäuschung und der schnell aufkommende Groll gegenüber den Behörden, als der Entscheid Ende Oktober 2022 mitgeteilt wurde, dass in Zukunft lediglich noch ein Naturkindergarten, anstelle der kompletten Basisstufe in der Natur angeboten wird.

An der Informationsveranstaltung vom 17. November 2022 standen die Schulleitung, die Bildungskommission und der Gemeinderat Red und Antwort gegenüber der Elternschaft. Nebst teilweise nachvollziehbaren Argumenten, dem Präsentieren der Historie des Projekts und der Aussage von Frau Gemeinderätin Holdener, dass der Entscheid «Keine Naturbasisstufe mehr in Meggen anzubieten» unumstösslich sei, regte sich verständlicherweise grosser Widerstand seitens der Elternschaft.

Unserer Wahrnehmung zufolge führten vor allem zwei Hauptpunkte dazu, dass die Missstimmung und das Unverständnis, vor allem der Bildungskommission gegenüber, ein beinahe aggressives Ausmass angenommen hat.

Zum einen hat die intransparente Kommunikation seitens der genannten Instanzen während der drei Jahre Betrieb der NBS dazu geführt, dass auftretende, gesetzliche Thematiken, die dem Projekt entgegenwirkten, nicht bekannt waren und somit davon ausgegangen werden durfte, dass aus rechtlicher Sicht alles in Ordnung sei und auch seitens der Gemeinde im Laufe dieser Zeit Anstrengungen unternommen werden, den Projektbetrieb in ein Dauerangebot umzugestalten. Diese Annahme wurde durch das Vertrauen in die gewählten Behörden und dem gesetzten Legislaturziel gestärkt und lies dem Zweifeln keinen Grund.

Es stellte sich zudem an diesem Info-Abend heraus, dass vor allem (kantonale) Gesetze, welche die Wald- und Landwirtschaftszonen-Nutzung betreffen der Hauptgrund sein sollen, die ein weiterführen am aktuellen Standort «Tschädigen» verunmöglichen.

Zum anderen sind wir auf Grund der vorliegenden Informationen der Überzeugung, dass nicht alle möglichen Parameter; wie die Möglichkeiten von Sonderbewilligungen, alternative Standorte und weitere der Gemeinde zur Verfügung stehende Mittel, nicht vollends ausgeschöpft wurden, um die Naturbasisstufe weiter zu betreiben und auszubauen.

Unter den aktuellen Rahmenbedingungen ist ein Weiterführen dieses Naturangebots nur noch in Form eines Kindergartens möglich bzw. gewünscht, dies unter dem Deckmantel der Chancengleichheit, dass möglichst viele Kinder vom Naturangebot profitieren können. In Relation zur Gesamtschülerzahl, die pro neues Schuljahr in die Kindergarten verteilt werden, ist die Chancengleichheit doch nach wie vor eher gering.

Dazu kommt, dass seitens der genannten Behörden, wie man es sich von gutem Projektmanagement gewohnt ist sein sollte, keinerlei Bestrebungen im Raum stehen, das Projekt Naturbasisstufe mittels einer Analyse oder Studie abschliessend zu bewerten und die entsprechenden Vorzüge und Learnings für weitere Projekte und die Integration des Themas «Natur» im Schulalltag einfliessen zu lassen.

Auf die Frage unseres Präsidenten Michael Birrer hin, ob der Gemeinderat, die Bildungskommission und die Schulleitung bereit sind seien, sollten sich die Rahmenbedingungen gesetzlich, standortbezüglich oder anderweitig ändern, das Projekt Naturbasisstufe wieder aufzunehmen, aufgenommen würde, nahm dazu lediglich Frau Gemeinderätin Holdener eine zustimmende Haltung ein.

Letztendlich sehen wir es jedoch auch als positiv an und danken der Gemeinde, dass mindestens der Kindergarten noch als Naturkindergarten weitergeführt werden wird. Dies lässt hoffen, dass die Bildungskommission und der Gemeinderat an dieser Unterrichtsform anknüpfen werden, um eine Lösung zu erarbeiten. Eine Lösung, die zwar einen gewissen organisatorischen Mehraufwand darstellen kann, doch deren Vorteile, wie in der Stellungnahme der SVP Meggen vom 10. Oktober 2022 dargestellt, herausgearbeitet, klar überwiegen.

Mit dieser Naturbasisstufe kann die innovative Gemeinde Meggen ein über die Region hinaus strahlendes Zeichen im Bereich der Bildung setzen, was die Bewusstseinsförderung von jungen Menschen zum Thema «Natur» und dem «Umgang mit natürlichen Ressourcen» betreffen.

Michael Birrer,

Präsident SVP Meggen 


Medienmitteilung der SVP Meggen

Pumptrack Anlage

Die SVP Meggen unterstützt grundsätzlich das Anliegen, eine Pumptrack Anlage für Jugendliche und Junggebliebene zu erbauen. Genügend Bewegung und ein gewisser Freiraum ist für die gesunde Entwicklung und Entfaltung unerlässlich. Gleichzeitig gilt es jedoch auch dabei auf das umliegende Umfeld Rücksicht zu nehmen.
Die rund 40 unterzeichnenden der Petition möchten den Gemeinderat Meggen anregen, den geplanten Standort im Rüeggiswil nochmals zu überdenken und den von uns vorgeschlagenen Standort im «Gottliebe» als Alternative zu prüfen.

Einerseits ist das Rüegiswilquartier bereits durch die Sportanlagen mit erhöhten Lärmimmissionen belastet. Andererseits erachten wir es als Bereicherung für das Quartier Hintermeggen.

Michael Birrer, Präsident (links) und Petitionsinitiant KR Thomas Schärli auf der Rüegiswilwiese.


 


Das Volks JA zur Gemeindeinitiative “Geschäfte an die Urne”

Die SVP Meggen hat mit Ihrer Initiative “Geschäfte an die Urne” den aktuellen Zeitgeist getroffen. Die
Mehrheit der Megger StimmbürgerInnen sind ebenfalls überzeugt, dass Volksentscheide demokratischer und
solider abgestützt sind, wenn diese an der Urne abgestimmt werden.

Wir danken den BefürworterInnen für das entgegengebrachte Vertrauen in unser Anliegen und damit in eine dem Zeitgeist angepasste Form der Demokratie.
Wir setzen nun unsere Zuversicht in den Gemeinderat, das Volksbegehren sachgerecht und kompetent umzusetzen.

-> https://www.meggen.ch/de/#


Stellungnahme Artikel 20 Minuten Thomas Schärli:

Die SVP Meggen hat bereits vor der Orientierungsversammlung der Gemeinde Meggen vom 29.08.2022 auf Ihrer Website (www.svpmeggen.ch), zum Thema «Containersiedlung», eine Stellungnahme veröffentlicht, sowie 13 anderen Parteien eine Einsprache fristgerecht eingereicht.

Die SVP Meggen hinterfragt in erster Linie zwei Punkte.

  • Einerseits inhaltliche Belangen, wie bspw. die Standortwahl der Containersiedlung.
  • Andererseits verfahrensseitige Themen.

Vorab ist zu betonen, dass wir den Gedanken der humanitären Hilfe mittragen, unterstützen und überzeugt sind, dass dieser zum Dasein der Zeitgenossen dazugehört. Jedoch nicht bedingungslos.  eitere Ausführungen zu unseren Kritikpunkten sind in der genannten Stellungnahme zu finden.

Wir distanzieren uns als Ortspartei SVP Meggen, von den Aussagen zu diesem Belangen des Kantonsrats Thomas Schärli und sind überzeugt, dass er seine Aussagen entsprechend überdenkt.

Meggen, 2. September 2022

Für den Vorstand:

Michael A. Birrer, Präsident SVP Meggen

 


Medienmitteilung der SVP Meggen zu den Top News auf der Megger Website:
Asylunterkunft am Standort Gottlieben in Meggen

Zitat am Ende der Top News! des Gemeinderates Olivier Class vom 23. August 2022, geht etwas Wesentliches vergessen. Nämlich die rund 14 Einsprachen, die durch besorgte Anwohner und auch der SVP Meggen zur geplanten Containersiedlung bei der Gemeinde eingegangen sind. Und es bleibt ein demokratisches Unbehagen über den Umstand, dass die Einsprachefrist vor der Orientierungsversammlung endete. Im Sinne von Transparenz und Vertrauensbildung wäre es wünschenswert gewesen, wenn der Gemeinderat die Bedenken der Einsprachen, anlässlich der Orientierungsversammlung öffentlich darlegt hätte, sowie zu den wichtigsten Bedenken mit konkreten Antworten oder gar verbindlichen Lösungsansätzen Stellung bezogen hätte. So lassen Aussagen wie: «—für maximal drei Jahre angedacht…» oder «…werden primär Frauen und Kinder aus der Ukraine…» einen unverbindlichen Interpretationsspielraum zu. Fragen aus dem Publikum, Inhalte der Einsprachen und nicht zuletzt die Integrationsmöglichkeit der Flüchtlinge machen deutlich, dass Gottlieben der falsche Standort sei und bspw. die Rüeggiswilwiese oder andere gemeindeei-gene Grundstücke, zumindest zur Diskussion stehende, alternative Standort darstellten.
Weshalb wurde nicht klar determiniert, dass dieses Projekt verbindlich maximal drei Jahre dauern wird, anstelle von es sei «angedacht». Und welche sekundären Personengruppen werden noch in die Containersiedlung einquartiert? Was geschieht mit der angeschafften Infrastruktur nach den drei Jahren?

Solidarisch zeige sich die Megger Bevölkerung «grundsätzlich» mit den schutzbedürftigen Menschen aus der Ukraine. Selbstredend sind Schweizerinnen und Schweizer eigentlich solidarische Zeitgenossen. Ganz nach Gioconda Belli «Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker», steht auch die SVP Meggen, als Volkspartei, hinter der humanitären Aufgabe, schutzbedürftigen Menschen Unterstützung zu bieten. Jedoch, und dies differenziert die SVP wohl von anderen Interessensgruppen, nicht bedingungslos. Im Sinne eines positiven Zusammenlebens und unvoreingenommener Integration der Flüchtlinge im Alltag, wünschen wir uns für diese drei Jahre ein verständliches, klares und realitätsnahes Beschäftigungs- und Betreuungskonzept.

Wir sind der Ansicht, dass gerade in Belangen, wo traumatisierte Menschen bei anderen Menschen zu Gast sind, es mehr als gesetzlicher Bestimmungen bedarf, um ein solches Projekt erfolgreich durchzuführen. Erfolg ist in diesem Falle die ausgewogene Balance zwischen menschenwürdiger Betreuung Schutzsuchender und geringstem Bemühen der Gastgeber.

Für die SVP Meggen im Namen des Vorstandes

→Zur Einsprache←

→top-News Gemeinde Meggen←


Stellungnahme der Initianten zum Inhalt der gemeinderätlichen Abstimmungsbotschaft zur Gemeindeinitiative «Ja, Geschäfte an die Urne»

Wie aus der Abstimmungsbotschaft eine Hiobsbotschaft wird

Die Megger Gemeindeversammlungen werden spärlich besucht. Im Schnitt nehmen zwischen 1,5 und 3% der Stimmberechtigten daran teil. Die gemeinderätlichen Propositionen werden also von sehr wenigen Meggerinnen und Megger fast ausnahmslos gutgeheissen. Im Gegensatz dazu nehmen in Meggen bei kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen brieflich meistens über 50% teil. Die SVP Meggen
ergriff deshalb die Initiative und sammelte 531 Unterschriften um die GemeindeInitiative, «Geschäfte an die Urne» zu lancieren. Darüber werden die Stimmberechtigten am 25.9.2022 schriftlich abstimmen.

Stimmt der Souverän der Initiative zu, muss der Gde-Rat innert eines Jahres einen Vorschlag zur Umsetzung der Initiative erneut zur Abstimmung bringen. So weit so gut. Eher nachdenklich stimmt jedoch die Abstimmungsbotschaft des Gemeinderates zum Anliegen der Initianten und den
531 Mitunterzeichnenden, welcher man sich bedient um die Initiative aus allen Perspektiven als irrtümlich, unnütz und undemokratisch darzustellen. Darin werden auf zwei A4 Seiten viermal ein dickes Nein propagiert und man bedient sich eines alten Bildes von 2014, welches den proppenvollen Gemeindesaal anlässlich einer massiv instrumentalisierten Gemeindeversammlung zum Thema Kreuztrotte darstellt. Die Realität ohne Mobilisierung für Partikularinteressen zeigt bezüglich Teilnahme an Gde-Versammlungen ein ganz anderes Bild. So z.B. am 23. Mai 2022, als ganze 89
Personen, oder 1,6% der Stimmberechtigten, teilnahmen.

Man kann dem Gemeinderat und dessen Verwaltung durchwegs gute Arbeit attestieren. Doch die Argumentation in der Abstimmungsbotschaft gegen den Inhalt und die Ziele der Initiative entbehrt der gelebten Realität. Die Verhinderung einer Öffnung gründet tief und ist verwurzelt in der Ortspartei, welche das politische Geschehen seit Jahrzehnten dominiert. Schade, dass deswegen eine gemeinderätliche Botschaft gegen eine Gemeindeinitiative zur Förderung einer zeitgerechten Demokratieform in eine Hiobsbotschaft ausartet.

→zum Flyer der Megger Gemeindeinitiative←


Petition an den Gemeinderat Meggen

Pumptrack-Anlage alternativer Standort Gottliebe

 Die unterzeichnenden möchten einen geeigneteren Standort für die Pumptrack-Anlage als die Rüeggiswilwiese. Dieser geplante Bereich ist nicht optimal. Wir vertreten den alternativen Standort Gottliebe.

Die Lärmbelästigung und die nächtlichen Lichtimmissionen durch den Fussball bei der Rüeggiswilwiese bedeuten für dieses Quartier bereits erhebliche Belastungen. Eine zusätzliche Pumptrack-Anlage würde die Lärmimmissionen übergebührlich steigern.

Grundsätzlich ist gegen eine Pumptrack- Anlage nichts einzuwenden. Genügend Bewegung und ein gewisser Freiraum ist für die Entwicklung und Entfaltung junger Menschen unerlässlich. Gleichzeitig gilt es aber auch auf Erwachsene im Umfeld Rücksicht zu nehmen, auf dass für Jung und Alt ein erträgliches Nebeneinander gewahrt wird. Eine Integration dieser neuen Jugendaktivität in den Schulsport wäre auch am Standort Gottliebe denkbar.

Wir erachten eine solche Sportanlage für das Quartier Hintermeggen als Bereicherung. Die benachbarte Kirche wie auch der Parkplatz und Strasse stellen eine geeignete Umgebung dar. Deshalb ersuchen wir den Megger Gemeinderat die Planung der Pumptrack-Anlage am Standort Gottliebe auszuführen.

→zum Download als PDF←

Vollständig oder teilweise ausgefüllte Unterschriftenbögen bitte bis 25.9.2022 einsenden an:

Petitionskomitee, c/o SVP Meggen, Postfach, 6045 Meggen

Danke für die Unterstützung!                        Raiffeisenbank Meggen, 6043 Adligenswil

IBAN: CH92 8080 8009 6887 8262 9

 


Stellungnahme SVP Meggen

Ortsplanung Meggen – Mitwirkung

Die SVP Meggen regt an, dass zu den drei Punkten Ortsbild, Bau- und Zonenreglement und den Eigentümerschaften wie folgt unsere Meinung einfliessen darf. Das Ortsbild sollte nebst dem alleinigen Verdichten auch die Chance bieten, konzentrierte Flächen zur Begegnung zu schaffen. Verdichtete Bauten im Obergrund, im Parterre attraktive Laden und Konsumationsflächen, sowie Freiflächen zur kreativen Nutzung. Ein Dorfzentrum, das bestehende und traditionelle Bauten mit modernen, optimal ausgenutzten Gebäuden vereinen mag. Wir wünschen uns einen Dorfeigenen Charakter, dass man erkennt, dass man sich in Meggen befindet und nicht in einem planerischen Einheitsbrei unterliegt. Es darf unserer Ansicht nach nicht sein, dass der Masterplan ausschliesslich der Gewinnmaximierung der Grundstückeigentümern dient. Selbstredend muss die Freiheit gewahrt werden, den Eigentümern im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, selbstbestimmt und lediglich in kollegialer Absprache mit den Behörden zu bauen wie ihnen persönlich optimal erscheint.

Das aktuelle Projekt “Mühleweier” sehen wir bspw. als gutes Projekt mit Vorbildcharakter, das einen guten Mix unterschiedlichster Interessen vereinbart. Innerhalb des Bau- du Zonenreglements möchten wir auf den Artikel 16 Abs 2 hinweisen. Es stellt sich die Frage, ob Meggen einen weiteren Grossdetailisten, wie aktuell nur der Coop vorherrscht, einen Markt für sich entdeckt. Im Sinne der unternehmerischen Freiheit regen wir an, diesen Artikel ersatzlos zu streichen. Auffallend ist noch, dass die Arbeitszone, sowie bei der Wohn- und Geschäftszone eine beinahe identische Definition beinhaltet, was die Form des Gewerbes beschreibt. Mässig störend bis still. Für die Eigentümerschaften wünschen wir uns im Rahmen der gegebenen Zone und unter Berücksichtigung des Gestaltungsplans die maximale Baufreiheit. Als letzter Punkt möchten wir eingeben, dass wir grossen Wert auf “Begegnungszonen” legen. Konkret freizeitlich nutzbare Flächen, Restaurants die attraktive und kreative Angebote bieten können und dürfen, sowie Plätze für die Jugend. Begegnungszonen einzuplanen, soll jedoch kein Freipass für die zunehmend gewünschten 30er Zonen sein. Wir sprechen uns mit aller Deutlichkeit gegen 30er Zonen auf Hauptverkehrsachsen der Gemeinde und Kantonsstrassen, namentlich Luzerner-, Haupt-, Kreuzbuch- und Adligenswilerstrasse aus. Im Gegenzug sind Schulwege, die solche Strassen kreuzen, entsprechend sicher und übersichtlich zu gestalten und im Zweifel mit gezielten und streckenlimitierten
verkehrsverlangsamenden Mitteln zu schützen. Alternativ sind Fussgängerbrücken, Ampeln oder Unterführungen zu prüfen. Konkret Querung der Kreuzbuchstrasse «Nord-West-Seite auf die Dorfseite», sowie die Querung der Schlösslistrasse im unteren Bereich (von unten her betrachtend bis nach der Busschleife).

Die SVP verzichtet bewusst auf das Kommentieren einzelner Paragraphen und Verordnungstexten.
Dies im Vertrauen, auf dass die behördlichen und exekutiven Organe, neue Verordnungen, im Sinne der strategischen Inputs, kontextbezogen und kontextgerecht einzuflechten.

Für die SVP Meggen,
Michael Birrer,
Präsident


Gemeindeinitiative «Geschäfte an die Urne» kommt zustande

Gestern, dem 10.11.2021, ist die Frist zur Eingabe der mindestens 500 Unterschriften abgelaufen.

Die SVP Meggen hat erfolgreich genügend Unterschriften gesammelt und somit ist die
Initiative zustande gekommen.

Die Initiative ist in Form einer Anregung gestaltet, um dem Gemeinderat den nötigen Freiraum zur Ausgestaltung zu überlassen.  Die vorgeschlagenen
Anpassungen der Gemeindeordnung werden dann in einer folgenden Urnenabstimmung den Megger StimmbürgerInnen vorgelegt werden. Wir unterstützen den Gemeinderat und hoffen auf dessen Kreativität, den persönlichen Dialog mit den BürgerInnenweiterhin, bspw. in Form einer Orientierungsversammlung im gleichen Rahmen wie bisher, einfach ohne Handabstimmungen, durchzuführen.

Ein grosses Dankeschön gilt allen demokratieliebenden UnterstützerInnen der Initiative. «Es ist klar, dass wir uns auch bei der folgenden Abstimmung über
unser Anliegen ein JA erhoffen, doch ist ein Teilerfolg bereits mit dem Zustandekommen der Initiative gelungen, da dieser den Diskurs über politische Verfahren angeregt hat.» –

Michael Birrer,

Präsident der SVP Meggen.


↓«13.09.2021 – Medienmitteilung LZ»↓


Abstimmungsempfehlung der SVP Meggen

→Für mehr Informationen einfach klicken←

VIDEO gegen das Anti-Terror-Gesetz: https://youtu.be/rlcUimi7_hE

VIDEO gegen das CO2-Gesetz: https://youtu.be/PURVrEs35C0


Am 5. Mai 2021 fand die reguläre Generalversammlung der SVP Meggen statt.

Zahlreiche Mitglieder haben trotz und unter Einhaltung der Corona Auflagen
teilgenommen. «Es ist mir wichtig, dass die Leute sich persönlich und nicht nur über einen
Empathie-dämpfenden Bildschirm austauschen können.» – so Präsident Michael Birrer.

Kantonsrat Thomas Schärli wurde neu in den Vorstand gewählt und wird künftig
die Strategie der SVP Meggen mit seiner langjährigen Politerfahrung bereichern.
Als persönliches und emotionales Highlight wurde Max Buholzer für seine über 20
jährige Vorstandsarbeit und den Einsatz für die SVP zum Ehrenmitglied ernannt.

Der Vorstand geht zuversichtlich in das neue Vereinsjahr und hat bereits interessante
und politisch wirksame Projekte im Köcher.

 


E-ID-Gesetz —> NEIN am 7. März 21
====================================

Ich persönlich finde die Idee einer E-ID, also einer digitalen Identitätskarte,
gut. Intelligent eingesetzt und solange unbedingt freiwillig bestimmt
eine mögliche Kosteneinsparung, Verkürzung der Prozesse und Vereinfachung,
dies durch einheintliche Formulare über alle Kantone und Gemeinden ausfüllbar
am 24×7 Onlineschalter.

JEDOCH:
Aus folgenden Gründen bin ich gegen das Annhemen des E-ID-Gesetz
(Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID)
(vor alle Punkt 6 ist interessant 🙂

Die folgende Liste ist nicht abschliessend….

1. Das Bundesgesetz, das zur Abstimmung kommt, beinhaltet wesentlich mehr,
als nur das Regelwerk, für die einfache Umsetzung einer E-ID.

2. Die E-ID wird es in drei Sicherheitsniveaus geben:
niederig (Name, Adresse, Geburtsdatum)
substanziell (+ Staatsangehörigkeit, + Geschlecht)
hoch (+ Gesichtsbild, + weitere Daten nach Bedarf des FEDPOL)
(Zwischeninfo)

3. Freiwilligkeit nicht vollends gegeben!
Art. 12 Ziff 2 besagt, dass nur für Informatikanwendungen, bei welchen die Stufe
niedrig ausreicht, diese auch OHNE e-ID zugänglich sein müssen. Heisst konkret,
dass potentiell Dienstleistungen, die nur noch digital angeboten werden in Zukunft,
zwingend mit einer E-ID (bspw. Stufe substantiell oder hoch) bezogen werden müssen.

4. FEDPOL (Bundespolizei) wird “salamitaktisch” mächtiger.
Art. 24 besagt, dass das Fedpol die Versichertennummer systematisch als Identifikationsmerkmal
von “Personen” genutzt werden kann. Dies um die 5 bestehenden Personen-Akten-Datenbanken über
Bürgerinnen und Bürger zu verknüpfen:
ZEMIS, Infostar, Ordipro, ZAS-UPI ….
=> Es kann nicht sein, dass wir mit dem Vorwand der Einführung einer E-ID dem Fedpol
durch die Hintertür weitere Ermächtigungen erteilen.

5. DILEMMA! – Das GESETZ sieht vor, dass die E-ID durch private Unternehmen ausgegeben werden darf.
Profitieren werden grosse Softwareunternehmen, sowie Datencenteranbieter, welche die Anforderungen der
E-ID-Kommission erfüllen / er-lobbieren werden. Im Gesetz müsste dann veranktert sein, dass kein Unternehmen,
zu dem ein Bundespolitiker (NR, SR, BR, Eid. Kommissionsmitglied) Partikularinteressen ausweisen kann,
an der Akkreditierung teilhaben darf.
Nun gut, der Vorteil: Private Unternehmen haben die technischen Fähigkeiten,
jedoch auch das Interesse, den grösstmöglichen Profit zu Lasten der Steuerzahler
zu erhaschen. Die E-ID gehört in die Hände der Behörden, um die E-ID nicht zu einem
Handelsgut zu machen. Was mit den (Meta-)daten geschieht, und wie diese zum Eingennutz
genutzt / missbraucht werden, können wir nicht prüfen.
(Auch wenn die EIDKOM dies gegenteilig ausführen wird)

NUN was die Bundesverwaltung und die meisten Behörden bereits erfolgreich bewiesen haben ist,
dass sie eines nicht können, nämlich IT Projekte erfolgreich und Budgetkonform planen,
umsetzen und betreiben. => Dieses Dilemma muss noch gelöst werden!
(Evtl. eine Behörde durch private Unterhmer aufgebaut wird und dann in den Betrieb übergeben wird?)

6. ALLES SCHON DA!
Man glaubt es kaum, doch es existiert bereits eine offizielle E-ID!!
Das CH-LOGIN ist eine von der Bundesverwaltung ausgestellte ID, mit welcher
man heute bereits problemlos Dienste bei Verwaltungen beziehen kann.
=> Also technisch und regulatorisch alles da – wieso braucht es da noch
ein E-ID Gesetz, welches primär dem FEDPOL mehr Kompetenz erteilt?

Michael A. Birrer
Präsident SVP Meggen
Cyber Unternehmer
Fachexperte IT Schiedsgericht

Zusammenfassung:

Weiterführende Erläuterungen:


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Motivierter Vorstand SVP Meggen

Die Mitglieder der SVP Ortspartei Meggen haben an ihrer GV  vom 9. 4. 19 den Vorstand neu bestellt.

Reto Frank übergab das Präsidium nach 10 einsatzreichen Jahren an Michael Birrer, der bis anhin das Vizepräsidium innehatte. Der Past Präsident Frank wurde am 31.3. wiederum in den Luzerner Kantonsrat gewählt, womit die SVP  Meggen in der kantonalen Luzerner Legislative vertreten bleibt. Der neue Ortsparteipräsident wird durch Max Buholzer, Vizepräsident, Beni Bucher, Kassier und Beda Engel, Aktuar tatkräftig begleitet. Der gewählte Vorstand plant insbesondere die Pflege der Mitglieder und den Ausbau der Ortspartei, den Dialog mit der Gemeinde Meggen sowie den anderen Ortsparteien zu intensivieren, die Partizipation an lokalen Kommissionen zu verstärken um die erfolgreiche Megger Gemeindepolitik im Sinne der SVP aktiv mit zu gestalten.

Kontakt

SVP Kanton Luzern
Sekretariat
6000 Luzern

Tel. 041 / 250 67 67

E-Mail sekretariat@svplu.ch

Spenden: IBAN:
CH 39 0900 0000 6002 9956 1

Social Media

Besuchen Sie uns bei:

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden